Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen am Montagabend (26.1.) mit. Verhindert wurde die Absicht, große spritfressende Geländewagen steuerlich zu begünstigen.
Für Diesel werden 9,50 Euro fällig
Die Steuer soll künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern daneben vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. Die Entscheidung über das neue Steuersystem an diesem Dienstag im Kabinett im Rahmen des Konjunkturpakets II gilt als sicher. Die Kfz-Steuerreform war wegen des Streits um die Ausgestaltung zuletzt im Sommer 2008 aufgeschoben worden.
Nach einem Freibetrag für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro für Diesel-Autos vor. Gleichzeitig wird auf eine Begrenzung der Besteuerung für Großkarossen verzichtet, bestätigte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU).
VDA begrüßt Neuausrichtung der Kfz-Steuer
Der Verband der Autoindustrie (VDA) hat den Durchbruch bei den Verhandlungen zur Kfz-Steuerreform begrüßt. "Mit der jetzt erzielten Einigung ist der Weg frei für mehr Klimaschutz und eine Entlastung umweltfreundlicher kleiner und mittlerer Fahrzeuge", sagte VDA-Geschäftsführer Kunibert Schmidt laut Mitteilung am Montag in Frankfurt. Die Reform könne zusätzliche Impulse für die Erneuerung der Fahrzeugflotte und damit für die Automobilkonjunktur geben. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Kfz-Steuer zum 1. Juli in Kraft treten könne. Der VDA lobte die nach massivem Streit erzielte Einigung als "die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Lösung".
Der Kunde bekomme nun endlich langfristige Planungssicherheit und könne seine Kaufentscheidung treffen, sagte Schmidt. Er erwarte, dass die Entscheidung rasch zu einer Erneuerung des Fahrzeugbestandes beiträgt: "Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge auf deutschen Straßen liegt mittlerweile bei über 8,5 Jahren. Auch dieses hohe Durchschnittsalter sorgt für Mehrverbrauch." Bei einem um zwölf Monate niedrigeren Durchschnittsalter könnten 800 Millionen Liter Kraftstoff pro Jahr eingespart werden, sagte Schmidt. Das entspreche einem Ausstoß von zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich.
