Das geht aus der neuen Richtlinie der Bundesregierung hervor, die der dpa am Mittwoch (29.7.) vorlag.
Abwicklung über die Bafa
Zuständig dafür wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn bei Frankfurt/Main, das auch die Abwrackprämie abwickelt. Die Fachaufsicht über die Filter-Nachrüstung haben die Ministerien für Umwelt und Verkehr.
Zugleich stellten Sprecher der Regierung klar, dass die geplante spätere Förderung von Elektro-Autos - anders als in Medien-Berichten dargestellt - nicht gefährdet sei.
Bei der Rußfilter-Nachrüstung konnte bisher der Förderbetrag zur Verringerung des Ausstoßes der äußerst schädlichen Rußpartikel aus Dieselautos nur mit der jährlichen Kfz-Steuerschuld verrechnet werden. Das ist aufwändiger als der wahlweise Barzuschuss für den restlichen Förderzeitraum 1. August bis 31. Dezember 2009, der im Rahmen des Nachtragshaushalts entschieden worden war. Das Bafa kann die Fälle aber erst ab September bearbeiten, Anträge sollen dann bis zum 15. Februar 2010 möglich sein. Zur Vermeidung von Missbräuchen sollen Bafa und das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg Stichproben machen.
Nur für Autos mit Erstzulassung vor 2007
Voraussetzung für die Förderung der Nachrüstung mit Partikelfiltern bleibt die Erstzulassung des Autos vor 2007. Ziel der neuen Wahlmöglichkeit ist ein zusätzlicher Impuls für Altfahrzeug-Halter, die bei der Nachrüstung zuletzt anscheinend nachgelassen haben. Dabei ermöglicht erst diese - über grüne und gelbe Plaketten - das Einfahren in Umweltzonen in bisher 34 Städten.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies unterdessen Spekulationen zurück, wonach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Elektro-Autos im Gegensatz zu seinem Umwelt-Kollegen Sigmar Gabriel nicht fördern wolle. Schon das Konjunkturpaket der Regierung enthalte solche Maßnahmen. Im Umweltministerium wurde bestätigt, dass es in Einzelfragen noch Abstimmungsbedarf gebe, "die Förderung selbst steht aber nicht infrage", sagte ein Sprecher zu einem Bericht der "Financial Times Deutschland".
