Spätestens Ende des Jahres soll aber Schluss mit dieser staatlichen Subvention zur Ankurbelung des Auto-Absatzes sein. Darauf verständigte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend (7.4.) in Berlin, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Das Kabinett will an diesem Mittwoch darüber entscheiden.
Geld für 800.000 weitere Anträge
Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 1,2 Millionen Anträge ein, was einem Gesamtvolumen der staatlichen Umweltprämie von drei Milliarden Euro entspricht. Zunächst waren nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Nun sollen die Mittel also mehr als verdreifacht werden. Fünf Milliarden bedeuten, dass weitere 800.000 Anträge gestellt werden können. Wilhelm sagte, fünf Milliarden seien die "endgültige Obergrenze".
Die Prämie sei das erfolgreichste Instrument des Konjunkturpakets II. Ein Teil der staatlichen Subvention fließt über die 19-prozentige Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden zurück. Laut Wilhelm nahmen neben der Kanzlerin an der Runde auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizière teil. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei telefonisch aus Moskau zugeschaltet gewesen. Zudem seien die Fraktionsspitzen von der Vereinbarung in Kenntnis gesetzt worden.
Abwrackprämie Bestandteil des Konjunkturpakets
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die entsprechende gesetzliche Änderung im Konjunkturpaket II auf den Weg bringen. Guttenberg will dann über den aktuellen Stand bei der Abwrackprämie unterrichten. In den Genuss dieser Prämie kommen Autofahrer, die ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug mindestens ein Jahr besitzen, dieses verschrotten lassen und sich stattdessen einen Neu- oder Jahreswagen zulegen.
Heftige Kritik vom Naturschützern
Unterdessen wird die Prämie immer häufiger nicht nur als Subvention und Konjunkturhilfe für die Autoindustrie kritisiert, sondern wegen des fehlenden Klimaschutzes-Anreizes. Deshalb sollte die Zahlung der Prämie sofort eingestellt werden, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Geburtsfehler, die Prämie nicht an Umweltkriterien zu koppeln, sei nicht reparabel, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Abwrackprämie: Vorteil für Importautos?
Der Vorteil für Importautos zeige, dass deutsche Hersteller die Kundenwünsche nach sparsamen und preiswerten Autos nicht länger ignorieren dürften. Die Abwrackprämie hat allerdings auch den freien Fall der deutschen Premiumhersteller im März abgebremst. Daimler, BMW, Audi und Porsche, die zuletzt mit drastischen Absatzeinbrüchen zu kämpfen hatten, meldeten zumindest eine Besserung der Lage.
Zwar monieren die Premiumhersteller nach wie vor, die Prämie komme vorwiegend den Massenherstellern zugute, die Stimmung beeinflusse sie aber positiv. Audi und Porsche registrierten höhere Verkaufzahlen, BMW bewegte sich annähernd auf Vorjahresniveau und bei Daimler fiel das Minus zumindest nicht mehr so deutlich aus wie in den Vormonaten.
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