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Abwrackprämie

Einladung an Kriminelle

Foto: dpa

Die von der großen Koalition geplante Abwrackprämie für alte Autos stößt weiter auf harte Kritik.

16.01.2009

Der hessische FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jörg-Uwe Hahn, nannte die
Regelung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein "Konjunkturprogramm für die Slowakei oder Asien".

Die Prämie helfe deutschen Konsumenten nicht, die teureren Modelle aus eigener
Herstellung zu kaufen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) befürchtet, dass Fälscher aus Osteuropa die Papiere von alten Autos frisieren, um an den Zuschuss zu kommen. Die Abwrackprämie sei daher eine "Einladung an die organisierte Kriminalität", sagte der nordrhein-westfälische BdK-Vorsitzende Wilfried Albishausen der "Rheinischen Post".

Die Koalition hatte die Prämie als Teil des zweiten Konjunkturpakets beschlossen. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und in diesem Jahr einen umweltfreundlichen Neu-
oder Jahreswagen kauft, erhält 2.500 Euro vom Staat. Die Autoindustrie hatte kritisiert, dass noch völlig unklar sei, wie der Zuschuss beim Autokauf gezahlt werden soll. Mit der Abwrackprämie soll der in der Krise steckenden Branche geholfen werden. Experten verweisen darauf, dass sich Gebrauchtwagenkäufer erfahrungsgemäß wieder für einen Gebrauchten oder für einen günstigen Kleinwagen entscheiden. Bei Neuwagen unter 10.000 Euro dominieren ausländische Autobauer den deutschen Markt.

Kritik auch aus Bayern

Die von der Koalition beschlossene "Abwrackprämie" für die Verschrottung älterer Autos stößt in ihrer jetzigen Form auch in Bayern auf Kritik. "Das ist der falsche Weg", sagte der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Berg der "Bayerischen Staatszeitung". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Klaus Barthel, kritisierte das Vorhaben ebenfalls: "Es kann bei dieser Prämie nicht darum gehen, die
Halden von spritfressenden Autos abzubauen." Er zeigte sich optimistisch, dass es noch Änderungen hin zu einer "ökologischeren Variante" geben werde.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll jeder, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und dafür einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen ab Abgas-Norm Euro 4 kauft, 2.500 Euro bekommen. Die Prämie gilt nur für Zulassungen bis zum Jahresende. Berg kritisierte dem Blatt zufolge, dass auch viele spritfressende Modelle diese Norm erfüllten. "Die deutsche Autoindustrie wird so für ihre verfehlte Politik belohnt."

Gesetzliche Umsetzung abwarten

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, riet davon ab, derzeit wegen der Abwrackprämie einen Neuwagen zu kaufen. "Mit dem Kauf eines neuen Autos würde ich auf jeden Fall abwarten, bis die gesetzliche Umsetzung erfolgt ist", sagte Michelbach der "Neuen Presse" aus Coburg. Dies werde nicht vor Ende Januar der Fall sein. Michelbach, der Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags ist, sprach sich dafür aus, die Prämie von der Umsatzsteuer abzuziehen. "Wir müssen aufpassen, dass der Konsument nicht um die Prämie betrogen wird, indem er statt Rabatten den Staatszuschuss bekommt und sich die Automobilindustrie ins Fäustchen lacht."

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