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Abwrackprämie

Der Staat verdient an der Umweltprämie

Abwrackprämie 6 Bilder

 Die Abwrackprämie beschert den Autobauern und den Händlern ein gutes Geschäft. Über die Umsatz- und Gewerbesteuer bleibt sogar beim Staat ein dickes Einnahmen-Plus.

19.03.2009 Henning Busse

Es vergeht kein Tag, an dem die Wirtschaftskrise nicht für negative Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass die Aktienkurse in den Keller rauschen, Banken vor der Pleite stehen oder Unternehmen ums Überleben kämpfen. Die Lage ist dramatisch. Die gebeutelte Autoindustrie darf in Deutschland plötzlich ein wenig Hoffnung schöpfen. Und das hat sie der so genannten Abwrackprämie zu verdanken.

Neuwagenverkäufe um 22 Prozent gestiegen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) stellte in seiner monatlichen Erhebung fest, dass die staatliche Unterstützung dem Neuwagenabsatz im Februar ein Plus von fast 22 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat bescherte. "Dies ist das höchste Niveau in einem Februar seit zehn Jahren", freut sich Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Der sprunghaft gestiegene Auftragseingang aus dem Inland - vergangenen Monat plus 63 Prozent - werde sich in den nächsten Monaten weiter positiv in den Neuzulassungen niederschlagen, sagt Wissmann.

Davon geht auch der Toyota Deutschland-Chef Alain Uyttenhoven aus. Er erwartet allein im März für sein Unternehmen das beste Ergebnis bei den Zulassungen seit Importbeginn in der Bundesrepublik, also seit 1971. Niemand hatte vor sechs Wochen damit gerechnet, dass die Förderung von 2.500 Euro für Neu- und Jahreswagen solch einen Boom auslösen würde. Und er hält weiter an, wie Helmut Blümer vom Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK) skizziert: "Fast alle Händler vermelden unvermindert starke Frequenz." 

Minicars profitieren überdurchschnittlich

Auch deutsche Hersteller profitieren von der Umweltprämie. Ford etwa konnte den Absatz im Februar um 59 Prozent steigern, VW um 23 Prozent. Vor allem ihren kleineren Autos im Programm haben sie das zu verdanken, wie die Zahlen des KBA belegen. Demnach legte das gesamte Minicar-Segment um 155 Prozent zu, der Kleinwagen-Bereich um 93 Prozent und die Kompaktklasse immerhin noch um 6,5 Prozent. Doch es gibt auch eine Kehrseite der Medaille. Es stellt sich nämlich die Frage, wann die bereitgestellten Mittel des Bundes aufgebraucht sind. Schließlich befinden sich im Topf nur 1,5 Milliarden Euro, die reichen für 600.000 Kaufverträge.

Der Topf ist fast leer

Zwar meldet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, welches für die Abwrackprämie zuständig ist, dass die Fördermenge derzeit nicht mal zu einem Drittel aufgebraucht ist, doch das ist nur die halbe Wahrheit. "Mittlerweile reden wir im Handel von 420.000 Verträgen, die auf Basis der Umweltprämie abgeschlossen wurden. Nicht alle sind bisher verschickt worden", sagt Helmut Blümer. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass der Topf bereits Mitte April leer ist, wenn es in diesem Tempo weitergeht. Die Lagerbestände bei den Händlern gehen zur Neige. Besonders der Ansturm auf Tageszulassungen und Jahreswagen war zuletzt gewaltig, was sich auch in den Zahlen des KBA widerspiegelt.

Die jungen Gebrauchten bis zu zwölf Monaten erzielen ein Plus von 82 Prozent im Februar. Die Händler haben meist keine Autos mehr und müssen neu bestellen, was Lieferfristen nach sich zieht - und die betragen derzeit bis zu sechs Monate. Ab Ende März soll laut VDA ein Kaufvertrag genügen, um sich die Prämie reservieren zu lassen. Mit diesem Teilerfolg gibt sich die Industrie aber nicht zufrieden. "Die Regierung ist gut beraten, für diese erfolgreiche Aktion über eine Aufstockung des Fördervolumens ernsthaft nachzudenken", sagt Volker Lange, Präsident des Verbandes der internationalen Kraftfahrzeughersteller.

Staat verdient mit

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte erst kürzlich, dass die vorgesehene Summe ein erheblicher Beitrag sei, bei dem es auch bleiben solle. Doch der Staat hat wenig zu verlieren, wenn er den Topf auffüllt. Es gibt mehrere Gründe, die dafür sprechen. Zum einen wollen laut Umfragen insgesamt eine Million Besitzer von mehr als neun Jahre alten Fahrzeugen die Prämie nutzen. Das sichert dem Handel noch länger ein gutes Geschäft.

Zum anderen zieht der Staat einen Nutzen aus der Hilfe. Vor allem über die Mehrwertsteuereinnahmen dürfte sich Finanzminister Steinbrück freuen. Ausgehend von den bisher veranschlagten 600.000 Verträgen nimmt der Staat nach ersten Schätzungen zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro ein.

Dazu kommt die vom Handel zu zahlende Gewerbesteuer, von der vor allem die Kommunen profitieren. Sie könnte theoretisch 790 Millionen Euro in die Kassen spülen. Da sollte eine Aufstockung drin sein. Denn die Abwrackprämie sorgt nicht nur für eine Marktbelebung bei den Kleinwagen, sondern auch Premiumhersteller profitieren von ihr. Bei Audi beispielsweise steigt derzeit die Nachfrage nach dem A4, bei BMW nach der Dreier-Reihe. Somit bekommen alle ein Stück vom Kuchen.

Mehr noch: Die Werkstätten verdienen an den notwendigen Inspektionen auf lange Sicht. Auch das dürfte die Regierung freuen. Einerseits erhält das Arbeitsplätze, andererseits fließt noch mehr Geld in Form der Mehrwertsteuer auf die Inspektionskosten in die Kassen. Nach ZDK-Schätzung sollen es 14 Millionen Euro sein - in Zeiten der Krise sind das doch positive Nachrichten.

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