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Umweltprämie

Entsorger bezweifeln Abwrack-Missbrauch

Verschrottungsprämie Foto: dpa 6 Bilder

Die Verschrottungs-Branche wehrt sich gegen den Vorwurf des massiven Missbrauchs der Abwrackprämie. Entsprechende Berichte seien haltlos, erklärte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) am Donnerstag in Bonn.

06.08.2009

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) könne seine Vorwürfe, dass bis zu 50.000 Autos illegal exportiert worden sein sollen, nicht belegen. 

Es könnte eine Sonderkommission Abwrackprämie geben

Nach der Veröffentlichung der Zahlen forderten Politiker verschiedener Parteien bessere Kontrollen. Der FDP-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Patrick Döring schlug am Donnerstag (6.8.) eine "Sonderkommission Abwrackprämie" vor. "Zoll, Kripo und Bafa (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) müssen bei Schrotthändlern mehr Stichprobenkontrollen durchführen." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), verlangte ebenfalls schärfere Kontrollen: "Wer sich am Betrug beteiligt, muss wissen, dass er ohne Gnade verfolgt wird."

Abwrackprämie begünstigt kriminelle Machenschaften

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits gefordert, einen möglichen Missbrauch bei der Umweltprämie zu prüfen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, forderte ein Eingreifen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Offensichtlich hat das Abwrackprämienverfahren viele Schwächen und Lücken, die kriminelle Machenschaften begünstigen", sagte Lötzsch.

Die Zahlen basieren angeblich auf 200 Zufallsfunden

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vermutet, dass hochgerechnet bis zu 50.000 Fahrzeuge, die eigentlich verschrottet werden sollten, illegal weiterverkauft und zum Beispiel nach Afrika und Osteuropa verschoben würden. Die Schätzung beruhe auf rund 200 "Zufallsfunden" in der Hafenstadt Hamburg und in Baden-Württemberg, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen am Donnerstag (6.8.). Mit der illegalen Ausfuhr sei für organisierte Banden leicht Geld zu verdienen, da das Entdeckungsrisiko gering sei, sagte Albishausen.

Zahlen wurden ohne Belege veröffentlicht

Auch das baden-württembergische Innenministerium konnte die Angaben am Donnerstag (6.8) nicht bestätigen. Die Polizeibehörden rätselten, woher die Zahlen kämen, sagte eine Sprecherin. Der Entsorgungsverband bvse kritisierte, die Zahlen seien "ohne substanzielle Belege in die Welt gesetzt". Nur zertifizierte Demontagebetriebe dürften Verwertungsnachweise ausstellen. Sie garantierten die gesetzlich vorgeschriebene Verwertung. Einzelne "schwarze Schafe" brächten die sauber arbeitende Branche in Misskredit. Sollte es handfeste Verdachtsmomente gegen Firmen geben, wären Strafverfahren der richtige Weg.

Abwrackprämie soll noch bis zum Herbst reichen

Die Abwrackprämie von 2.500 Euro erhält jeder Neuwagen-Käufer vom Staat, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet. Die Prämie hatte für einen Boom bei den Neuzulassungen von Klein- und Kompaktwagen gesorgt. Das Geld für die insgesamt zwei Millionen Prämien - insgesamt fünf Milliarden Euro - reicht nach Einschätzung von Experten voraussichtlich bis in den Herbst.

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