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Alles was Recht ist

Oldtimer und Recht Teil 1

Foto: Archiv

Das neue Schuldrecht stärkt die Rechte von Käufern gegenüber Verkäufern.

14.01.2007 Klaus Finkenburg Powered by

Der Verkauf eines Klassikers könnte an sich eine banale Angelegenheit sein. Der Anbieter beschreibt den Zustand des Fahrzeugs und gibt potentiellen Käufern die Gelegenheit, sich selbst ein Bild vom Zustand der Ware zu machen. Ein bisschen Feilscherei über den Preis gehört zum Ritual, dann wird per Handschlag das Geschäft besiegelt. Geld sowie Kaufgegenstand wechseln den Besitzer, woraufhin sich beider Wege wieder trennen.

Doch so einfach gestaltet es sich leider bestenfalls auf dem Flohmarkt. Insbesondere dann, wenn höherwertigere technische Güter – wozu aufwendig restaurierte Klassiker zweifellos zählen – für viele Tausend Euro den Besitzer wechseln, können nach der Übergabe der Ware viele Probleme auftreten. So passiert es nicht selten, dass den Käufer nach einiger Zeit vermeintliche oder tatsächlich vorhandene Mängel stören.

Verkaufsvorgänge sind in der deutschen Rechtssprechung daher umfassend geregelt. Und mit der jüngsten Neuerung von 2002 wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Rechte von Käufern deutlich stärken soll.

Gewerblich tätige Verkäufer haften bis zu zwei Jahre

Nach altem Schuldrecht verjährten Gewährleistungsansprüche nämlich bereits nach sechs Monaten. Heute haften gewerblich tätige Verkäufer bis zu zwei Jahre für den vertragsgemäßen Zustand gelieferter Ware. Die Frist gilt beim Verkauf von Neuwaren an Verbraucher auf jeden Fall. Nur bei gebrauchten Gegenständen haben Händler die Möglichkeit, die Gewährleistung per Vertrag auf ein Jahr zu reduzieren.

Für private Verkäufer ist es sogar möglich, die Gewährleistung völlig auszuschließen. Dies geschieht aber keineswegs automatisch. Der Verzicht des Käufers auf die Gewährleistung muss im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart sein. Ansonsten gelten auch hier die beim Verkauf beweglicher Gegenstände angesetzten zwei Jahre.

Die Rechtssprechung ist nicht ohne Tücken. Wenn nämlich zum Beispiel ein selbstständiger Unternehmer oder Freiberufler, der gar nicht im Kfz-Gewerbe tätig ist, also etwa ein Architekt oder Obsthändler, seinen als Dienstfahrzeug genutzten Klassiker verkauft, tritt er im rechtlichen Sinne dennoch als gewerblicher Verkäufer auf. Er kann die Gewährleistung also nicht, wie ein Privatverkäufer, völlig ausschließen und haftet damit genau wie der Kfz-Händler.

Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Defekt zutage, muss der Käufer zunächst nachweisen, dass es sich um einen Sachmangel und keinen Verschleißschaden handelt. Wenn etwa das Blechkleid der „voll restaurierten“ 280er Pagode nach wenigen Monaten deutlich sichtbaren Rostbefall zeigt, kann von einer mangelhaft durchgeführten Lackierung oder Blechreparatur ausgegangen werden. Poröse Scheibendichtungen am günstig erstandenen, 25 Jahre alten 123er hingegen sind typische Alterungserscheinungen. Die genaue Abgrenzung ist oft schwierig, weshalb ein erfahrener Gutachter zu Rate gezogen werden sollte. Tritt ein erwiesener Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Fahrzeugs auf, müsste nun der Händler nachweisen, dass der Mangel bei Fahrzeugübergabe noch nicht vorhanden war.

Beweislast kippt nach sechs Monaten

Nur wenn dies eindeutigen zu seinen Gunsten gelingt, ist er aus dem Schneider. Nach der Sechs-Monats-Frist kippt die Beweislast um. Nun ist es Sache des Kunden, zweifelsfrei nachzuweisen, dass der Mangel schon bei Fahrzeugübergabe vorhanden war. Allerdings räumt das neue Recht Händlern die Möglichkeit der Nachbesserung ein. Eine vom Käufer präsentierte Rechnung über Reparaturen, die in einer anderen Werkstatt durchgeführt wurden, muss der Verkäufer nicht akzeptieren und begleichen, sofern er nicht zuvor die Möglichkeit der Nacherfüllung hatte.

Für Klassiker-Anbieter bedeutet das neue Schuldrecht erhebliche Risiken. Selbst bei einer exakten Zustandsbeschreibung im Kaufvertrag kann es leicht zu langwierigen und teuren Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn Käufer mit dem Kaufgegenstand nicht zufrieden sind. Deshalb versuchen nicht wenige Händler oder andere „gewerbliche“ Verkäufer, bei Verkaufsvorgängen als Privatleute aufzutreten um so die gesetzliche Gewährleistung völlig ausschließen zu können. Ein Indiz dafür kann es sein, wenn sich aus den Fahrzeugunterlagen ergibt, dass der Klassiker nicht lange im Besitz des Anbieters war, er ihn also nur zum Zwecke des Wiederverkaufs erstanden hat.

Möglich ist es auch, dass eine Person zwischengeschaltet wird, die den Klassiker als Privatperson kauft und dann weiterverkauft. Geschieht dies zu offensichtlich, wird es im Zweifelsfall vor Gericht aber nicht akzeptiert und Käufer können gegen den ursprünglichen Besitzer Ansprüche geltend machen.

Zulässig ist es hingegen, dass Händler nur als Verkaufsagenten auftreten, Fahrzeuge also nicht ein- und anschließend verkaufen, sondern praktisch „im Auftrag“ handeln. Wie die Rechtssprechung erst unlängst bestätigt hat, wird das Geschäft hier tatsächlich zwischen dem alten und neuen Klassikerbesitzer abgeschlossen, der Händler vermittelt nur den Kontakt.

Verkauft eine Privatperson, kann Gewährleistung hier also völlig ausgeschlossen werden.

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