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Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin im Interview

Angela Merkel Foto: dpa 65 Bilder

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über die Gefahren für die deutsche Autoindustrie, die Chancen für Elektroautos, die Notwendigkeit von Kooperationen und die Einführung einer Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen.

12.08.2009 Harald Hamprecht, Bernd Ostmann

Warum sollten deutsche Autofahrer die CDU wählen?
Merkel: Weil gerade die Union in der Regierung und ich als Regierungschefin sehr viel rund um die Mobilität auf den Weg gebracht haben. So zum Beispiel den Ausbau der Infrastruktur oder die Maßnahmen des aktuellen Konjunkturprogramms. Kurzfristig führt der Ausbau des Verkehrsnetzes natürlich manchmal zu mehr Stau, längerfristig verbessern wir die Situation im Straßen- und Schienenverkehr dadurch aber deutlich.

Gibt es weitere positive Punkte Ihrer Regierungsbilanz?
Merkel: Wir haben Fortschritte im Umweltschutz gemacht. Was etwa die notwendige Klimaschutzdiskussion zur Verringerung von CO2 anbelangt, haben wir bei den Verhandlungen in Brüssel sichergestellt, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze nicht als Gegensätze begriffen werden. Wir können als eine Stärke unserer Automobilunternehmen sparsame Motoren entwickeln und alternative Antriebe voranbringen, ohne Arbeitsplätze in Deutschland zu riskieren. Die Automobilindustrie hat jahrelang ins Thema Sicherheit investiert, inzwischen gilt das auch für die Umweltfreundlichkeit. Im Konjunkturprogramm sehen wir 500 Millionen Euro für die Förderung der Entwicklung nachhaltiger Mobilität vor, zum Beispiel neue Antriebstechnologien.
 
Reicht diese Summe aus? US-Präsident Barack Obama hat gerade 25 Milliarden Dollar für dieses Thema vorgesehen. Und die Chinesen und Japaner geben noch mehr Gas.
Merkel: Das ist nur ein Element. Die Bundesregierung hat generell die Förderung von Forschung und Technologie aufgestockt, auf den höchsten Wert seit Gründung der Bundesrepublik. Unser Land lebt von Innovationen. Und bei der Europäischen Investitionsbank steht ein zusätzliches Kreditvolumen von insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung, von dem deutsche Automobilhersteller sehr stark partizipieren. Mit der Umweltprämie haben wir für die Erneuerung des Fahrzeugbestandes einiges getan. Wir müssen den Wunsch der Bürger nach individueller Mobilität immer zusammenbringen mit zukunftsfähiger, nachhaltiger Wirtschaft.
 
Für die Autohersteller wird die Forschung und Entwicklung immer teurer, weil die Vorgaben zu Sicherheit und Umweltfreundlichkeit stetig strenger werden. Was tun Sie?
Merkel: Die deutschen Automobilhersteller haben schon immer mehr in Innovation und Forschung investiert als andere. Und das hat sich ausgezahlt. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die deutsche Autoindustrie zwölf Prozent der Forschungsausgaben der deutschen Wirtschaft aufwendet. Denn wenn die Deutschen - die Erfinder des Automobils vor über 100 Jahren - auch als Pioniere des Autos des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wollen, müssen sie sich anstrengen - etwa bei der Batterieentwicklung (Lithium-Ionen-Batterie). Aber ich glaube, dass unsere Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt haben.

In Japan und China gibt es staatlich gesteuerte Verbindungen zwischen Autoherstellern und -zulieferern, was die Batterieentwicklung betrifft. Dort wird zunächst die eigene Industrie versorgt, erst danach gibt es Lieferungen ins Ausland. Sehen Sie solche Entwicklungen auch in Deutschland?
Merkel: Auch wir haben nationale Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft, in denen wir Kooperationen anstoßen. In Deutschland haben wir aber eine außergewöhnliche Vielfalt an Autobauern und -zulieferern. Die Regierung wird hier nie vorschreiben: VW und Mercedes, ihr müsst jetzt kooperieren. Aber natürlich müssen wir sehr darauf achten, dass es nicht jetzt in der Krise in einigen Ländern zu verdecktem Protektionismus kommt. Wenn wir Anhaltspunkte erkennen, sprechen wir das bei den betreffenden Ländern an.
 
Welche Beispiele stören Sie besonders?
Merkel: Wir sehen mit Argwohn, dass in staatlichen Ausschreibungen von Konjunkturprogrammen nationale Hersteller bevorzugt werden. Wir in Deutschland gehen bei diesem Thema mit gutem Beispiel voran. Denn als Exportweltmeister sind wir auf den freien, internationalen Handel angewiesen. Deshalb haben wir etwa die Umweltprämie bewusst offen für alle Hersteller gestaltet.
 
Welche Länder verfallen denn am stärksten in Protektionismus?
Merkel: In der EU sehe ich das Problem am allerwenigsten, weil wir hier schon über einen eingespielten gemeinsamen Markt verfügen und die EU-Kommission die Einhaltung der Regeln überwacht. Alle Protektionismusversuche sind hier schon im Ansatz gescheitert, etwa beim Design von nationalen Abwrackprämien. Schwieriger ist das - wie Sie schon gesagt haben - in Asien, aber auch in einigen der US-Bundesstaaten, die dem WTO-Abkommen zu Staatsaufträgen nicht beigetreten sind. Da müssen wir aufpassen. Auch bei der Interaktion staatlicher Forschung mit privaten Unternehmen, egal ob in Japan oder Korea. US-Präsident Obama und ich sind da gleicher Meinung. Deshalb wollen wir den transatlantischen Wirtschaftsaustausch intensivieren, insbesondere durch eine Reduzierung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Denn unterschiedliche Regulierungen und Standards können den Zugang zu ausländischen Märkten erschweren. Für ein Land wie Deutschland, das gerade mit seiner Automobilindustrie auf offene Märkte angewiesen ist, ist der Kampf gegen Protektionismus immens wichtig.
 
Was erwarten Sie von der diesjährigen IAA?
Merkel: Schon vor zwei Jahren habe ich mit Freude festgestellt, dass die deutsche Autoindustrie stärker auf Umwelt- und Klimaschutz setzt und zum Beispiel die Hybridtechnologie mittlerweile sehr ernst nimmt. Und inzwischen sind teilweise schon Elektroautos in Feldtests unterwegs. Von der Auto-Branche, die schwer von der Krise getroffen ist, erwarte ich eine selbstbewusste IAA 2009. Eine in die Zukunft gerichtete Ausstellung, welche die Antriebe der Zukunft im Blick hat, aber auch die bewährten Stärken der deutschen Autoindustrie im Kopf behält.
 
Welche sind das Ihrer Meinung nach?
Merkel: Das hohe Maß an Sicherheit, Präzision, Qualität und Haltbarkeit.
 
Zurück zum Thema Zukunftsauto: Im August wollen Sie im Kabinett einen "Nationalen Entwicklungsplan E-Mobilität" verabschieden. Was dürfen wir davon erwarten?
Merkel: Alle Aktivitäten werden hier zusammengefasst: von der High-Tech- Strategie über die Vernetzung der Forschung, damit nicht alle separat vor sich hintüfteln. Die deutliche politische Botschaft ist, dass wir auch zukünftig in der Mobilität führend sein wollen. Elektromobilität ist dabei ein elementarer Baustein. Andererseits darf man dem Bürger nicht suggerieren, dass viele Elektromobile schon in ein, zwei Jahren auf dem Markt sind. Das wird sicher einige Jahre länger dauern. Und wenn das Elektroauto dann das Auto der Zukunft wird, bringt das erhebliche Veränderungen für die Zuliefererbetriebe mit sich. Nicht umsonst hatte Schaeffler die Idee, mit Conti zusammenzugehen. Die notwendigen Umstellungsaufgaben wollen wir mit der Wirtschaft und der Wissenschaft gemeinsam stärker erfassen, ein Stück weit koordinieren, damit nicht Akteure, die mit klassischen Verbrennungsmotoren ihr Geld verdienen, unvorbereitet vor einer radikalen Wende stehen und nicht darauf eingestellt sind.
 
Ist es nicht ureigene Aufgabe der Firmen selbst, sich an solche technologischen Veränderungen anzupassen?
Merkel: Ja, wir können das nur begleiten. Ich sehe mit Freude, dass manche Firmen schon heute voll umschalten auf einen Ausbau dieser Zukunftstechnologie.
 
Brauchen wir einen Öko-Auto-Zaren, der die Arbeit des Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Forschungs- Ministeriums koordiniert?
Merkel: Nein, das glaube ich nicht. Sonst müssten wir auch für andere Branchen einen Zaren küren. Was wir brauchen ist ein Arbeiten der ganzen Regierung im Team. Es geht darum, in der Vernetzung von Herstellern, Forschung und staatlicher Infrastruktur dem Auto der Zukunft bestmöglich auf den Weg zu helfen. Dabei dürfen sich einzelne Minister nicht nur alleine ins rechte Licht stellen wollen. Das ist uns aber recht gut gelungen.
 
Ketzerische Frage: Macht das Elektroauto in Deutschland mit unserem ganz spezifischen Energiemix und nicht immer sauberen Kraftwerken überhaupt Sinn, wenn man die gesamte CO2-Bilanz betrachtet?
Merkel: Das Elektroauto macht auf jeden Fall mittel- bis langfristig Sinn. Man muss aber beachten, dass der Strom eben nicht einfach aus der Steckdose kommt, sondern verantwortungsvoll produziert werden muss. Die Ladestationen für Elektroautos würden es den Stromanbietern erlauben, den Tag und Nachtverbrauch an Elektrizität besser zu steuern. Außerdem müssen wir in Zukunft einen erheblichen Anteil an Öko-Strom aus regenerativen Energien anbieten.
 
Was heißt "erheblich"?

Merkel: Ich sehe beim Öko-Strom einen Anteil von mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2020. Zudem entfallen bei Elektroautos andere Emissionen, wie Rußpartikel. Moderne Kohlekraftwerke sind heute deutlich sauberer als in der Vergangenheit. Und eine stärkere Unabhängigkeit vom Öl als einem endlichen Rohstoff ist strategisch sehr wichtig.
 
Brauchen wir mehr sichere, moderne Atomkraftwerke?
Merkel: Es geht in Deutschland nicht um den Neubau von Atomkraftwerken. Worum es geht, ist, dass wir uns im Sinne einer Brückentechnologie für längere Laufzeiten bestehender Kraftwerke einsetzen, sofern - und das ist natürlich entscheidend - die Sicherheit dieser Kraftwerke gegeben ist. Es ist ja nichts gewonnen, wenn wir uns von Atomstrom aus Nachbarländern wie Frankreich oder Osteuropa abhängig machen würden.
 
Wann, glauben Sie, werden sich E-Autos durchsetzen?
Merkel: Nach Einschätzung unserer Experten könnten bis zum Jahr 2020 rund eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren. Heute haben wir einen Kfz-Bestand von 41 Millionen. 16 Millionen davon sind älter als neun Jahre. Die Erneuerung wird langsam vorangehen, aber ich erwarte dennoch einen erheblichen Anstieg von E-Autos. Sie werden sich zuerst in Ballungsgebieten durchsetzen. Deswegen ist auch die Hybrid-Technologie als Übergangsweg nicht aus den Augen zu verlieren. Die Batterietechnologie ist hier sicher ein Knackpunkt.
 
Können die Deutschen hier noch aufholen - im Wettbewerb mit Japanern, die schon seit zehn Jahren Hybridmotoren im Angebot haben?
Merkel: Wir müssen uns sicher sputen. Aber wir können es schaffen. Weil wir in vielen Bereichen gute Vorarbeiten geleistet haben und diese nur zusammenbringen müssen. Ausgereifte technische Produkte sind das Ergebnis von jahrzehntelanger Forschung, von exzellent qualifizierten Facharbeitern und Meistern. Übrigens müssen wir im Wettbewerb auch darauf achten, dass unsere Autos nicht zu perfekt und damit zu teuer werden.
 
Nicht zu perfekt?

Merkel: Das richtige Maß an Sicherheit und Umweltfreundlichkeit muss immer gegeben sein. Allerdings sehen wir eine wachsende Nachfrage nach kleineren, günstigeren Fahrzeugen - vor allem in Schwellenländern. Deutsche Hersteller dürfen diesen Trend nicht verschlafen. Ich sage deshalb den Auto-Chefs: Passt auf, dass der durchschnittliche Preisanstieg der Neufahrzeuge sich nicht zu sehr entkoppelt vom Anstieg der real verfügbaren Einkünfte. Hier stehen leichte Zuwächse von einigen Prozent mitunter deutlich höheren Preissteigerungen gegenüber. Da ist in der Vergangenheit vielleicht einiges falsch gelaufen. Aber die Industrie hat das Thema schon aufgenommen.

Die weltweiten Überkapazitäten in der Automobilindustrie liegen bei mehr als 20 Prozent. Trotzdem will jedes Land seine eigene Produktion halten. Spielt die Politik hier nicht eine unsägliche Rolle?
Merkel: Wie die Nachfrage in den nächsten Jahren aussieht und ob die Kapazitäten dann wieder gebraucht werden, kann keiner mit Gewissheit sagen. Ich bin aber der Überzeugung, dass Deutschland nicht der Platz für die weltweite Marktbereinigung sein darf. Abgesehen davon ist in den letzten Monaten einiges an Überkapazität abgebaut worden. Allein GM in den USA hat mit seinen 176 Milliarden Dollar Schulden 50 Milliarden Dollar vom US Staat bekommen und seine Kapazitäten im Gegenzug heruntergefahren. Das Produkt Opel, das unter dem GM-Dach zu den besseren Marken zählt, muss nach meiner Überzeugung jetzt eine faire Chance erhalten, sich in den Wettbewerb einzureihen. Genau um diese faire Chance bemüht sich die Bundesregierung. Bewähren muss sich das Unternehmen dann auf dem Markt.
 
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch präferiert Magna und betont, dass der Bürgschaftsrahmen für andere Investoren nicht automatisch gesichert sei. Sehen Sie das genauso?
Merkel: Wir werden alle Konzepte weiter sehr sorgfältig anschauen.
 
Das heißt, die Verhandlungen werden noch einige Zeit brauchen?
Merkel: Die abschließende Unterzeichnung des Vertrags war seit langem für den Herbst geplant, nur das vorläufige so genannte Signing des Vertrages soll noch im Sommer stattfinden. Wie viele Wochen die konkreten Gespräche dauern, kann ich nicht voraussagen. Wir haben es als deutsche Regierung auch nicht allein in der Hand, denn Opel gehört GM - und GM weitgehend der US-Regierung. In der Hand haben wir nur, ob das Ergebnis der Verhandlungen unsere Unterstützung findet.
 
Die Abwrackprämie läuft wahrscheinlich zum September aus. Planen Sie von Ihrer Seite neue Impulse für die Zeit nach der Wahl?
Merkel: Die Umweltprämie haben wir auf den Weg gebracht, um bei starken Einbrüchen im Export den Inlandskonsum schnell zu stimulieren. Wir haben das mit einer Vielzahl von Maßnahmen im Konjunkturpaket erreicht und dadurch eine Brücke gebaut, bis 2010 der Export wieder besser läuft. Wir können den Inlandskonsum aber natürlich nicht beliebig weiter stimulieren. Auch das Kurzarbeitergeld können wir nicht beliebig verlängern. Das sind Brücken, bei denen wir von einer Erholung der Wirtschaft ausgehen. Zum Glück erleben wir schon eine erste zarte Belebung auf den Weltmärkten, etwa in China oder Südamerika. Im Übrigen werden wir in Deutschland wegen unserer demografischen Entwicklung ab 2015 deutlichen Fachkräftemangel haben. Auch deshalb ist es klug, jetzt in der Krise die Stammbelegschaften so weit wie möglich zu halten. Entscheidend wird sein, dass die Politik in der nächsten Legislaturperiode alles dafür tut, um nachhaltiges Wachstum zu fördern. Das heißt für mich, erstens weiter in Deutschlands Stärken, also in Innovation und Bildung, zu investieren. Zweitens die Neuverschuldung zu senken und die Haushalte zu konsolidieren. Und drittens die Bürger, die durch ihren Fleiß und ihren Einsatz unser Land voranbringen, zu motivieren, und das heißt auch steuerlich zu entlasten.
 
Wie stehen Sie zu einem generellen Tempolimit auf unseren Autobahnen?
Merkel: Davon halte ich nichts. Wir sind über diese Grundsatzdiskussionen doch hinweg und haben intelligente Verkehrsleitsysteme, die wir vielfach ausbauen und die ein generelles Tempolimit unnötig machen.
 
Werden Sie sich für finanzielle Erleichterungen für deutsche Autofahrer aussprechen, zum Beispiel bei der Mineralölsteuer?
Merkel: Ich sehe hier leider nicht die Möglichkeit einer Steuersenkung. Aber es wird zumindest auch keine Erhöhung in der nächsten Legislaturperiode geben.
 
Wie stehen Sie zum Thema Pkw-Maut?
Merkel: Das würde Verwerfungen bezüglich Viel- und Wenigfahrern bedeuten. Natürlich kommt dieses Thema - gerade in grenznahen Gebieten - immer wieder auf, weil der starke Transitverkehr dort zu einer großen Belastung und Betroffenheit führt. Ich sehe das Thema für die nächste Legislaturperiode aber definitiv nicht.
 
Was fahren Sie denn eigentlich persönlich?
Merkel: Dienstlich bin ich stark bei Audi beheimatet. Privat fahren mein Mann und ich einen VW Golf.

Schon den Golf VI oder noch den Vorgänger?
Merkel: Noch den Vorgänger.

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