"Wir sind über diese Grundsatzdiskussionen doch hinweg und haben intelligente Verkehrsleitsysteme, die wir vielfach ausbauen und die ein generelles Tempolimit unnötig machen."
Keine Chance auf Senkung der Mineralölsteuer
Auch eine Pkw-Maut kommt für Merkel nicht in Frage. "Das würde Verwerfungen bezüglich Viel- und Wenigfahrern bedeuten. Natürlich kommt dieses Thema - gerade in grenznahen Gebieten - immer wieder auf, weil der starke Transitverkehr dort zu einer großen Belastung und Betroffenheit führt. Ich sehe das Thema für die nächste Legislaturperiode aber definitiv nicht."
Keine Chance sieht die Bundeskanzlerin für finanzielle Erleichterungen der Autofahrer, etwa durch eine Senkung der Mineralölsteuer. "Ich sehe hier leider nicht die Möglichkeit einer Steuersenkung. Aber es wird zumindest auch keine Erhöhung in der nächsten Legislaturperiode geben."
Keine Verlängerung der Abwrackprämie
Auch eine Verlängerung der Abwrackprämie werde es nicht geben. "Die Umweltprämie haben wir auf den Weg gebracht, um bei starken Einbrüchen im Export den Inlandskonsum schnell zu stimulieren. Wir haben das mit einer Vielzahl von Maßnahmen im Konjunkturpaket erreicht und dadurch eine Brücke gebaut, bis 2010 der Export wieder besser läuft. Wir können den Inlandskonsum aber natürlich nicht beliebig weiter stimulieren", so die Kanzlerin. "Auch das Kurzarbeitergeld können wir nicht beliebig verlängern. Das sind Brücken, bei denen wir von einer Erholung der Wirtschaft ausgehen. Zum Glück erleben wir schon eine erste zarte Belebung auf den Weltmärkten, etwa in China oder Südamerika."
Das komplette Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von auto motor und sport, Heft 17, ab dem 30.7. im Handel.
Die weiteren Themen im Heft:
- Umweltstrategie der Deutschen: Audi mit Elektro R8, Mercedes mit Elektro-A-Klasse, BMW Hybrid M1, VW Elektro Up
- Vergleichstest Sparsame Turbodiesel
- Vorstellung Ferrari 458 Italia
- Test Skoda Yeti
- Werkstättentest Opel
- Extra Passive Sicherheit
