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Aufbau West - Ramsauer in der Kritik

Sonderprogramm West unnötig

Schlagloch Stra�e Foto: dpa 11 Bilder

Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geforderte "Aufbau West" führt nach Meinung des Infrastrukturexperten Thomas Puls in die falsche Richtung. "Wir müssen nach 20 Jahren von diesem Schema weg", sagte der Fachmann vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Montag (9.11.), dem Jahrestag des Mauerfalls.

09.11.2009

"Das Geld muss dahin, wo es den größten Nutzen bringt", sagte Puls in Berlin. Er glaube deshalb, dass man kein Sonderprogramm West brauche. "Man muss an die Problemstellen ran - ob Ost oder West sollte dabei keine Rolle spielen."

Puls nannte Einzelfälle: "Klar ist, dass im Osten ein Großteil der Autobahnen in den letzen Jahren erneuert wurde. Im Westen sind jetzt die in den 1970er Jahren gebauten renovierungsbedürftig. Das merkt man natürlich." Etwa wenn man durch Nordrhein-Westfalen fahre.

Rund um Hamburg geht bald nichts mehr

Insbesondere die Strecken, auf denen eine Verkehrszunahme erwartet werde, müssten ganz oben auf der Sanierungsliste stehen: "Die Autobahnen und die Schienenverbindungen zu den Exporthäfen, das sind die ganz großen Problemstellen." Rund um Hamburg etwa werde alles zusammenbrechen, wenn der Verkehr in den kommenden Jahren wie erwartet zunimmt. Ein in Ost und West verbreitetes Problem seien die Brücken: "Die sind inzwischen ganz schön in die Jahre gekommen", sagte Puls und bilanzierte: "Dringend sanierungsbedürftig".

Gesamtdeutsch wird nicht genug investiert


"Der Ost-West-Gegensatz steht der effizienten Bearbeitung des Problems im Weg", sagte er in Reaktion auf Ramsauers umstrittene Forderung. Und das Problem sei klar: Unterfinanzierung. "Was wir mitnehmen müssen, ist, dass wir gesamtdeutsch schlicht und ergreifend nicht genug investieren." Puls beruft sich auf Schätzungen aus dem Jahr 2000, wonach für den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße pro Jahr zwölf Milliarden Euro nötig wären - mit rund acht Milliarden seien die Investitionen noch zu gering. Prinzipiell wäre die Summe aber aus den Einnahmen durch den Verkehr finanzierbar: "Es sind etwa 50 Milliarden Euro, die allein aus dem Straßenverkehr fließen, über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Lkw-Maut."

Peter Ramsauer verteidigt seine Haltung

Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seinen Vorstoß für einen stärkeren Ausbau von Straßen und Schienen im Westen Deutschlands gegen heftige Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Die Liberalen warfen dem CSU-Politiker, gezielt zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls Stimmung machen zu wollen. Ramsauer sagte dazu: "Wir werden dort auch intensiv weiterarbeiten, wo nicht alles vollendet ist. Das wird man ja wohl zum 20. Jahrestag noch sagen dürfen."

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erteilte der Idee für ein Sonderprogramm West eine Absage. "Wir müssen ganz Deutschland aufbauen. Es bringt überhaupt nichts, Ost gegen West, West gegen Ost auszuspielen", sagte Brüderle in der ARD. Ramsauer habe zwar Recht, wenn er auch im Westen Infrastrukturmaßnahmen fordere. "Aber gerade am Tag 20 Jahre Mauerfall West gegen Ost ausspielen zu wollen, das ist nicht gut."

Ausbauzustand auf Nachkriegsniveau

Ramsauer versteht die Aufregung nicht: "Ich habe immer von einem Nachholbedarf in den alten Bundesländern gesprochen." Die Verkehrsprojekte Aufbau Ost seien richtig gewesen und teilweise noch nicht beendet. "Deswegen werde ich zweierlei tun: die noch erforderlichen Projekte in den neuen Ländern weiter zügig vorantreiben, aber den aufgestauten Nachholbedarf in den alten Ländern mit aller Energie anpacken."

Der Bundesverkehrswegeplan muss nach Ansicht Ramsauers geändert werden, um zurückgestellte Investitionen in westdeutschen Ländern nachzuholen. "Wir haben beispielsweise in manchen Bereichen bei Bundesautobahnen einen Ausbauzustand, der quasi als Nachkriegszustand bezeichnet werden muss", sagte Ramsauer. "Das ist in höchstem Maß auch unfallträchtig."

Westdeutsche Ministerpräsidenten fordern den Aufbau West schon lange

Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder fordern seit langem ein Projekt "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur in den Regionen der ehemaligen DDR. FDP-Vize Cornelia Pieper hatte Ramsauers Äußerungen als "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers" bewertet.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte einen "gesamtdeutschen Investitionsplan" für eine ökologische Verkehrspolitik. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann kritisierte, Ramsauer halte an einer rückwärtsgewandten und autofixierten Politik fest. "Das ist natürlich die Neidperspektive, die man immer wieder an Stammtischen auch hören kann, in Baden-Württemberg wie in Bayern", sagte Hermann im SWR.

Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, warf Ramsauer vor, den Weg zur sozialen Einheit zu gefährden: "Ramsauer hat offenbar noch nicht begriffen, dass er als Mitglied der Bundesregierung nicht bayerischen Einzelinteressen, sondern den Interessen des gesamten Landes verpflichtet ist."

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