Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor einer bedingungslosen Verlängerung der Abwrackprämie für Altautos. "Vorher sollten wir allerdings erst einmal ein paar Grundsatzfragen klären", sagte er der Zeitung "Die Welt".
Autobranche nicht in die Prämien-Abhängigkeit führen
Als Beispiel nannte er die - bisher nicht offiziell veranschlagten - Kosten für den Steuerzahler. Bedenken äußerten auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister, der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs und der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle.
Guttenberg sagte, er sehe sowohl bei den Regierungsfraktionen als auch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) "den großen Willen", die Prämie aufzustocken. Er plädierte für eine Klärung, ob die Autobranche nicht auf Dauer von der Abwrackprämie abhängig werde und bei ihrem Wegfall später umso stärker zu leiden habe. Ideal wäre die Prämie dann, wenn sie sich als Brücke bis zum Wiederanspringen der Autokonjunktur erwiese.
Verstoß gegen die soziale Marktwirtschaft
Meister sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Frage wird sein, wie man aus der Subvention wieder aussteigt. Das ist nach meiner Erfahrung extrem schwierig." Brüderle sagte der Zeitung: "Die Prämie ist ein Verstoß gegen die soziale Marktwirtschaft. Das ist nicht nur ein Strohfeuer, sondern hat negative Effekte." So sänken im Gebrauchtwagenhandel die Preise dramatisch. Ein Teil der Händler stehe vor dem Aus. "Das ist alles Wahlkampf über den Auspuff." Fuchs wandte sich gegen die Verlängerung. Stattdessen sollten die Abschreibungsbedingungen etwa für Büromöbel und Kaffeemaschinen verbessert werden, schlug er in der "Bild am Sonntag" vor.
Kritik aus der Autoindustrie
Auch in der Autoindustrie wächst die Kritik. Nach Daimler-Chef Dieter Zetsche kritisierte auch der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer die Regelung. Er plädierte im Magazin "Spiegel" für die künftige Bevorzugung spritsparender Autos. "Eine CO2-basierte Prämie wäre besser." Von der Abwrackprämie hatten deutsche Hersteller wie
BMW, Audi und Mercedes bisher kaum profitiert.
Die Prämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und den Kauf eines neuen Fahrzeugs hat sich zu einem Renner entwickelt. Sie sollte bisher auslaufen, sobald der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Das hätte für etwa 600.000 Anträge gereicht. Jetzt ist eine Aufstockung geplant, eine Summe wurde aber nicht genannt. Bis zum Freitag waren beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 379.141 Anträge auf eine Abwrackprämie eingegangen.
