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Aufstockung der Abwrackprämie

Finanzierung noch offen

Foto: dpa 18 Bilder

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie die geplante Aufstockung der Abwrackprämie finanzieren will. Möglich wäre sowohl eine Umschichtung innerhalb des zweiten Konjunkturpaketes als auch die Aufnahme neuer Schulden, hieß es am Donnerstag (27.3.) im Finanzministerium.

27.03.2009

Über eine Umschichtung werde erst entschieden, wenn die Wirkungen des Paketes besser einzuschätzen seien.

Umschichtung statt Neuverschuldung

Die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung, "Bild.de", berichtete, die Bundesregierung wolle bei der Aufstockung um schätzungsweise eine Milliarde Euro keine neuen Schulden machen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel sollen durch Umschichtung des Konjunkturpakets frei werden. In dem Paket gebe es Posten, die "weniger gut angenommen werden" als die Abwrackprämie. So würden Zuschüsse für Straßen- und Brückenbau von den Kommunen derzeit eher zögerlich abgerufen.

Nach Einschätzung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion wird die Prämie zu zusätzlicher Nachfrage anreizen. Der CDU-Abgeordnete Gerald Weiß geht davon aus, dass die bisher veranschlagten 1,5 Milliarden Euro Subventionen für die Autobranche einen Rückfluss von
500 Millionen allein durch die Mehrwertsteuer brächten. Das Finanzministerium hielt dem entgegen, dass die Steuermehreinnahmen durch diesen Anreiz mittel- und langfristig sehr gering seien.

Vorgezogene, künstliche Nachfrage

Wegen der enormen Nachfrage soll die Prämie voraussichtlich bis Jahresende verlängert werden. Die geplante Aufstockung der Umweltprämie ist in der Wirtschaft durchaus umstritten. Der Verband der Internationalen Automobilhersteller VDIK begrüßte sie. VDIK-Präsident Volker Lange sagte, die Maßnahme werde die Auto-Konjunktur stabilisieren und Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern sichern.

Dagegen meinte der neue DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in den "Elmshorner Nachrichten", die Abwrackprämie sei nur ein "Strohfeuer". Der Hauptgeschäftsführer von "Die Familienunternehmer - ASU", Albrecht von der Hagen, kritisierte: "Die Abwrackprämie kann das Problem der hohen Überproduktion der Autobauer nicht lösen und greift zudem in den Wettbewerb der Automobilbranche ein... Wer jetzt mit Steuergeldern für eine künstliche Nachfrage sorgt, ist auch verantwortlich dafür, wenn diese Nachfrage im kommenden Jahr fehlt."

Keine dauerhafte Maßnahme

Ähnlich argumentieren die Einzelhändler. Die Abwrackprämie "war sicher ein Muntermacher Anfang des Jahres, um die Verbraucher zu größeren Anschaffungen anzuregen. Innerhalb des Konsums wird dadurch aber ein Milliarden-Betrag vom Handel weggeleitet", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr.

Während der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass die Prämie die Autobranche und die Zulieferindustrie stabilisiere, rechnete der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, im RBB-Inforadio mit einem "Strohfeuer"-Effekt. Die zukünftigen Steuerzahler würden dies bezahlen müssen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßte die Verlängerung. "Die Abwrackprämie ist sehr erfolgreich und einiges spricht dafür, dass ihre Fortsetzung auch Wirkung erzielen kann, sagte er der "Berliner Zeitung". Auf Dauer könne sie jedoch nicht funktionieren. Auch Opel-Beauftragter Roland Berger begrüßte im "Tagesspiegel" die Prämie. Sie helfe, ohne protektionistisch zu wirken. "Fiat und Peugeot verkaufen inzwischen in Deutschland mehr Autos als auf ihren jeweiligen Heimatmärkten."

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