Beck stützt VW-Gesetz

Bei einem Treffen mit VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in Berlin hat SPD-Chef Kurt Beck erneut Unterstützung für das geplante neue VW-Gesetz signalisiert.

Osterloh sagte nach dem rund einstündigen Gespräch am Montag (28.1.), der Fall Nokia und die Schließung des Bochumer Werks zeige, wie wichtig ein neues VW-Gesetz sei. "Die Bundesregierung und wir sind an Arbeitsplätzen und  Geldverdienen interessiert, einige Manager nur am Geldverdienen", sagte Osterloh.

Ein Beck-Sprecher sagte, der SPD-Chef habe bekräftigt, dass er ein neues VW-Gesetz vor allem hinsichtlich der Mitbestimmungsrechte begrüße. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will auch künftig besondere Rechte der Arbeitnehmer bei Volkswagen verankern. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige VW-Gesetz in wichtigen Punkten für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Der VW-Hauptaktionär Porsche ist gegen ein neues VW-Gesetz.

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dpa

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