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Benzinpreis

Bundestag beschließt Kontrolle

Renault Gr. Scénic 1.5 dCi Dynam., Toyota Prius Plus Life, Heckansicht, Tankstelle Foto: Achim Hartmann

Die Preissprünge an deutschen Tankstellen sollen künftig von einer Meldebehörde kontrolliert werden, das hat der Bundestag beschlossen.

09.11.2012 dpa

Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend (8.11.) die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle. Tankstellenbetreiber sollen der beim Kartellamt angesiedelten Behörde in Zukunft melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an ihren Zapfsäulen ändern. Zugleich soll auch der Großhandel mit Gas und Strom überwacht werden.

Geplante Meldepflichten erheblich entschärft

Nach massiver Kritik der Mineralölbranche wurden die zunächst geplanten Meldepflichten jedoch erheblich entschärft. Tankstellen müssen nun lediglich Preisänderungen melden. Nach den ursprünglichen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollten sie auch Auskunft darüber geben, welche Mengen Treibstoff sie wo und wie teuer eingekauft haben. Kleine und mittlere Unternehmen können sich ganz befreien lassen.

Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden und dem Autofahrer über Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte die Suche nach der günstigsten Tankstelle in seiner Umgebung erleichtern. Die Bundesregierung hofft nun, dass der Bundesrat dem Gesetz bereits am 23. November zustimmt, so dass die Neuregelung noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Die konkrete Umsetzung muss allerdings noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Einfluss auf Benzin- und Dieselpreise ist fraglich

Das Bundeskabinett hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Die Mineralöl-Branche warnte daraufhin vor einem "bürokratischen Monster". Der ADAC begrüßte die Entscheidung dagegen am Donnerstag: "Gut informierte und preisbewusste Verbraucher sind ein wichtiger Faktor für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.

Ob die Meldestelle allerdings tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist fraglich. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktananalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.

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