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Benzinpreis

Keine Aussicht auf Entspannung

Foto: dpa

Rekordpreise an den Zapfsäulen haben die Diskussion über Steuerentlastungen für Autofahrer neu angefacht. Politiker und Automobilclubs forderten Erleichterungen bei der Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer.

13.05.2008

Auch die Pendlerpauschale wurde ins Visier genommen. An den Pfingstfeiertagen tobte derweil an den deutschen Tankstellen ein Preiskampf sondergleichen. Insbesondere beim Dieselpreis ging es drunter und drüber. Vereinzelt war der früher so günstige Kraftstoff sogar noch teurer als Benzin.

Keine Preissenkung in Sicht

Auch in nächster Zeit müssen Autofahrer für Benzin und Diesel nach Expertenansicht tief in die Tasche greifen. "Aussichten auf deutlich niedrigere Preise gibt es unter den gegebenen Bedingungen nicht", sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht der dpa in München. "Das Auf und Ab der Preise an den Tankstellen wird weitergehen." Das sei auch ein Zeichen des lebhaften Wettbewerbs. Unmittelbar vor Pfingsten hatte der Benzinpreis den Rekordwert von knapp über 1,50 Euro je Liter erklommen, bei Diesel den Höchststand von 1,45 Euro. Am Pfingstmontag gingen die Preise häufig wieder leicht zurück, mit besonders großen Preisunterschieden beim Diesel. Bis zum Montag (12.5.) gab es nur leichte Entspannung an der Spritpreisfront. In der vergangenen Woche hat es dem ADAC zufolge an den Zapfsäulen jeden Tag einen Preisanstieg gegeben. Außerdem gingen je Liter Benzin bei den aktuellen Rekordpreisen fast 90 Cent als Steueranteil an den Staat. "Das ist sehr viel Geld."

ADAC fordert Abstriche bei der Ökosteuer

ADAC-Präsident Peter Meyer forderte deshalb auf der Hauptversammlung des Automobilclubs am Samstag in Landau Abstriche bei der Ökosteuer. Wegen der Rekordpreise haben Mitglieder der Bundesregierung erneut die Pendlerpauschale im Visier. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die volle Entfernungspauschale wieder einführen, um Autofahrer zu entlasten, wie er dem "Tagesspiegel" sagte. Damit stützte er seinen Parteichef Erwin Huber. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer will dagegen Mineralölkonzerne mit einer Sondergewinnsteuer in die Pflicht nehmen. "Es ist nicht das erste Pfingsten, das von den Konzernen zum Abzocken missbraucht wird", sagte er am Sonntag. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer gezielten Pendlerpauschale für Geringverdiener diejenigen fördern, die sich neue, spritsparende Autos nicht leisten können, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer.

Aus dem Ressort von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde Energiesteuersenkungen eine Absage erteilt. Ein Sprecher wies am Sonntag den Vorwurf zurück, dass der Staat an der Preisexplosion verdiene. Von 1999 bis 2003 habe der Staat die Energiesteuer in fünf Stufen erhöht - für einen Liter Benzin etwa von 50,1 auf 65,45 Cent. Seither habe sich die Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht erhöht. Die hohen Kraftstoffpreise passten zu den Rekord-Rohölpreisen an den Weltmärkten. Wegen der großen Nachfrage seien die Zeiten billigen Öls wohl vorbei, auch wenn die jetzige Spekulationsblase irgendwann platzen sollte, sagte Albrecht vom ADAC.

Rohöl über 125 Dollar/Barrel

An den internationalen Märkten wurde US-Rohöl weiter über 125 Dollar je Barrel (159 Liter) gehandelt und lag damit nur wenig unter den Rekordständen der vorigen Woche, als mehr als 126 Dollar erreicht wurden. Auch Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht keine Aussicht auf Entspannung. "Die Nachfrage aus China und Indien ist enorm und wird noch immer massiv unterschätzt", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Hinzu kämen Ausfälle auf der Angebotsseite, also in den Ölförderländern Venezuela, Nigeria und Iran. Den Anteil der Spekulanten, die den Ölpreis nach oben treiben, veranschlagt sie auf maximal 20 Prozent. An deutschen Tankstellen war Diesel wie schon 2007, als ein heftiger Preiskampf tobte, an Pfingsten vereinzelt teurer als Benzin. So kostete Diesel beispielsweise im Ruhrgebiet bei einigen Tankstellen am Montag 1,43 Euro je Liter, Benzin 1,41 Euro. An Tankstellen in Kiel lagen die Diesel- und Benzinpreise am Montag vereinzelt einträchtig bei 1,40 Euro. Eine freie Tankstelle in Dortmund bot Diesel sogar zu 1,34 Euro je Liter an. 50 Meter weiter verlangte eine Markentankstelle 1,39 Euro.

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