Biosprit gerät weltweit in die Kritik

Biosprit gerät angesichts weltweit explodierender Nahrungsmittelpreise mehr und mehr in die Kritik. Die Regierung Luxemburgs rückte am Dienstag (22.4.) vom Ziel der Europäischen Union ab, den Treibstoffverbrauch bis 2020 zu zehn Prozent durch Biosprit zu decken.

Dies hatten die Staats- und Regierungschefs der EU erst im März 2007 beschlossen. Aus der aktuellen Krise und den "besorgniserregenden Zukunftsszenarien" müssten nun "in kürzester Zeit die richtigen Schlüsse gezogen", sagte Luxemburgs Umweltminister Lucien Lux.

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) warnte in London vor einer Hungersnot vom Ausmaß eines "Tsunamis". Mehr als 100 Millionen Menschen seien weltweit betroffen. Frankreich und Großbritannien wollen den Kampf gegen die Nahrungsmittelkrise mit Millionenbeträgen unterstützen. In Berlin wird der Bundestag an diesem Mittwoch auf Antrag der Grünen über Strategien zur Lösung der Welternährungskrise beraten.

Eindringlich warnten die Präsidenten Perus und Boliviens, Alan García und Evo Morales, vor Biotreibstoffen. Die Umstellung der Landwirtschaft von Lebensmitteln auf Biosprit komme einem «Selbstmord» der Menschheit gleich, sagte García in Lima. Morales, der erste Indio-Präsident Boliviens, forderte ebenfalls ein Ende der Produktion von Biotreibstoffen. Es sei unerklärlich, warum Ackerland "für den Betrieb von Luxuslimousinen statt für Lebensmittel" genutzt werde.

Begrenzung der Produktion von Biotreibstoffen

García kündigte an, er werde beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und der Länder Lateinamerikas und der Karibik im Mai in Lima und danach beim Treffen der Pazifikanrainerstaaten APEC im November auf eine Begrenzung der Produktion von Biotreibstoffen hinwirken. Peru und Bolivien gehören zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas.

Die EU-Umweltminister hatten erst vor wenigen Tagen bekräftigt, sie wollten am Biosprit-Ziel festhalten. Sollten sich jedoch negative soziale oder ökologische Folgen abzeichnen, werde man die EU-Beschlüsse überdenken. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte erst am Montag die Frage, ob angesichts der Lage auf den Agrarmärkten ein Abrücken vom Biosprit-Ziel erwäge, mit einem einzigen Wort beantwortet: "Nein."

Luxemburgs Umweltminister bekräftigte, seine gesamte Regierung habe "starke Bedenken" gegen einen Konflikt zwischen dem Anbau von Energiepflanzen und Nahrungsmittelversorgung. "Alle betroffenen Regierungsmitglieder werden sich in den nächsten Monaten nicht nur für Nachhaltigkeitskriterien bei der Herstellung von Biotreibstoffen einsetzen, sondern auch grundsätzlich die Opportunität der Zehn-Prozent-Beimischung von Biokraftstoffen diskutieren und in Frage stellen", heißt es in der Erklärung von Lux.

Premierminister Gordon Brown betonte in London, Großbritannien überdenke den Gebrauch von Biosprit. "Wir müssen bei unserer Unterstützung selektiver sein", sagte er. Wenn sich der britische Ansatz als nicht haltbar erweise, würde sich die Regierung auch in der EU für einen Wandel stark machen. London werde 455 Millionen Pfund (568 Mio Euro) bereitstellen, um die Nahrungsmittelkrise zu bekämpfen, kündigte Entwicklungsminister Douglas Alexander bei einem Treffen internationaler Hilfsorganisationen in London an.

Frankreich will seine Nahrungsmittelhilfe in diesem Jahr auf 60 Millionen Euro verdoppeln, wurde in Paris nach einem Treffen von Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Chef der Welternährungsorganisation FAO, Jacques Diouf, mitgeteilt. Um die Agrarproduktion in Afrika wieder anzukurbeln, sei ein "neuer Konsens" erforderlich. Frankreich wolle bis 2012 eine Milliarde Euro in die Entwicklung der afrikanischen Agrarwirtschaft fließen lassen.

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sprach sich angesichts der Nahrungsmittelkrise gegen eine Erhöhung der europäischen Agrarproduktion aus. Ein solcher Schritt drohe den Wettbewerb zwischen reichen und armen Ländern wieder anzukurbeln, sagte Michel der Tageszeitung "Le Monde". Dagegen hatten sich der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Michel Barnier für eine höhere Produktion in den EU-Ländern ausgesprochen.

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dpa

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