"Angesichts der Tatsache, dass mehr als drei Millionen Fahrzeuge nicht für den Betrieb von (Biosprit-Kraftstoff) E10 geeignet sind, darf es keine andere Entscheidung geben", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (3.4.). Die Pflichtbeimischung steuerpflichtiger Biokomponenten würde auch zu Mehrkosten für die Autofahrer führen. "Außerdem erhöht Biokraftstoff den Verbrauch", kritisierte Meyer. Die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Verdoppelung des Bioethanol-Anteils stehen vor dem Aus.
Nach Schätzungen der Autobranche vertragen mehr als eine Million Fahrzeuge den Sprit nicht. In diesem Fall will Gabriel das Vorhaben stoppen, um zu verhindern, dass zu viele Autofahrer auf teureres Super plus ausweichen müssen und Mehrkosten haben. Wegen des sich abzeichnenden Endes des Vorhabens gerät Gabriel zunehmend in die Kritik. Er sei "an seinem jetzigen Schlamassel selbst Schuld", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast der "Leipziger Volkszeitung". Aufgabe der Politik sei es, der Wirtschaft einen "ökologischen und sozialen Rahmen zu setzen". Die Zeit freiwilliger Vereinbarungen, die von den Konzernen nie eingehalten würden, sei vorbei.
Ihre Partei-Kollegin und Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Ulrike Höfken, bezweifelt die von der Industrie angegebene Zahl von mehr als einer Million Autos, die eine Erhöhung des Biosprit-Anteils nicht vertragen würden. "Ich persönlich glaube, dass einige Auto-Hersteller da einfach politisch Contra geben wollen", sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dennoch zeigte sich Höfken erfreut über das wahrscheinliche vorläufige Aus für die Beimischungspflicht. Dies sei "falsch in so vieler Hinsicht, dass es einfach vom Tisch gehört".
Klimapolitische Luftnummer
"Unzureichende Vorbereitung und schlechtes politisches Management haben zu einem Scherbenhaufen geführt", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU). Sie erwarte, dass nun "ein tragfähiges sowie stimmiges Konzept für Biokraftstoffe vorgelegt wird".
Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Erhöhung der Biosprit-Beimischung ist eine klimapolitische Luftnummer des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel. Biomasse gehört weniger in den Tank, sondern mehr ins Heizkraftwerk." Viel wichtiger als die Biosprit-Beimischung seien Kraftstoffeinsparung und Verminderung des Durchschnittsverbrauchs der Fahrzeuge, sagte Bernhard. "Biomasse sollte in erster Linie Lebensmittel sein oder zur Strom- und Wärme-Erzeugung genutzt werden." Ähnlich äußerte sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Sein Generalsekretär Christian Hey sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der eigentliche Ansatz müsse sein, "viel leichtere, weniger PS-starke und effizientere Autos" auf den Markt zu bringen. Dies könne viel mehr zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit beitragen als der Einsatz von Biosprit.
Die FDP-Umweltpolitikerin Christel Happach-Kasan forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Ordnung zu rufen. "Er hält halsstarrig an der Beimischungsquote fest, obwohl sich die Bundesregierung dadurch zum Totengräber der deutschen Biokraftstoffbranche macht, die Regenwaldzerstörung forciert und Schäden bei drei Millionen Automobilen zu verantworten hat", sagte die FDP-Abgeordnete der "Leipziger Volkszeitung".
Handelskonflikt um Biokraftstoffe
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" droht zwischen der EU und den USA ein Handelskonflikt um Biokraftstoffe. Vor allem deutsche Hersteller kritisieren demnach, dass amerikanische Produzenten üppige Subventionen kassierten, wenn sie Biodiesel auch nur geringe Mengen fossilen Diesels beimengen. Die europäische Biodiesel-Dachorganisation EBB wolle daher die EU-Kommission mit dem Ziel einschalten, ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Washington zu führen.
