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Blitzerwarner im Navi

Verbot soll aufgehoben werden

Blitzer Foto: action-press, Jeske, Seufert 7 Bilder

Autofahrer dürfen Blitzerwarner im Navi bisher nicht nutzen - sie schalten diese Funktion daher nach dem Kauf des Geräts besser dauerhaft ab.

19.09.2012 dpa

Das rät der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Markus Schäpe. Bei einigen Navigationsgeräten ist derzeit ein Blitzerwarner vorinstalliert, und es gibt Smartphone-Apps sowie Spezialgeräte mit entsprechender Funktion. Bislang verbietet die Straßenverkehrsordnung (StVO) aber die Benutzung.

Dieses Verbot wollen Verkehrspolitiker von Union und FDP laut der "Saarbrücker Zeitung" teilweise kippen. Demnach sollen Navis oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit sogenannten Starenkästen - Boxen mit Blitzautomaten - rechnen müssen.

75 Euro Bußgeld und vier Punkte für Blitzerwarner

Noch untersagt die StVO motorisierten Verkehrsteilnehmern, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören" (§ 23 Abs. 1b StVO). Betriebsbereit bedeute, dass ein Blitzerwarner während der Fahrt problemlos eingeschaltet werden könne, erklärt ADAC-Experte Schäpe. Wer mit einem betriebsbereiten oder aktivierten Blitzerwarner im Wagen erwischt wird, muss mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen.

Wie sich der Blitzerwarner im Navi abschalten lässt, stehe in der Bedienungsanleitung oder könne beim Hersteller erfragt werden, erläutert Schäpe. Nach der Deaktivierung geraten Autofahrer bei einer Polizeikontrolle gar nicht erst in den Verdacht, dass sie die elektronische Knöllchenbremse nutzen.

Spezialgeräte zum Aufspüren von Starenkästen und Radarpistolen darf die Polizei sogar beschlagnahmen und vernichten, sagt Schäpe. "Bei Smartphones oder Navigationsgeräten mit entsprechender Funktion wäre das aber unverhältnismäßig, weil diese vorrangig einen anderen Zweck erfüllen. Da bleibt es in der Regel bei Bußgeld und Punkten."

Warnung vor Blitzer per Lichthupe kann zehn Euro kosten

Guten Gewissens können sich Autofahrer bei der Routenplanung zu Hause über Standorte für Tempokontrollen schlauzumachen, denn das ist erlaubt. Solche Informationen dürfen auch ausgedruckt und mit auf die Reise genommen werden. Entscheidend sei immer, dass ein Fahrer nicht gezielt kurz vor dem Erreichen einer Messstelle automatisch gewarnt wird oder werden könnte, erläutert Schäpe. In vielen Straßenkarten sind daher fest installierte Blitzer eingezeichnet.

Legal sind laut Schäpe auch Hinweise auf Geschwindigkeitsmessungen im Radio, da sie unabhängig vom Standort des Hörers gegeben werden.

Autofahrer dürfen sich außerdem gegenseitig per Handzeichen auf Tempokontrollen aufmerksam machen - aber nicht mit der Lichthupe. Mit kurzem Aufblenden der Scheinwerfer dürfen andere Verkehrsteilnehmer nur vor Gefahrenstellen gewarnt werden. Der Missbrauch der Lichthupe kann zehn Euro Bußgeld kosten.

Grüne gegen Blitzerwarner

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern zu kippen. "Unangekündigte Geschwindigkeitsüberwachung ist notwendig, weil etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten", sagte Hermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wer Warngeräte zulassen will, macht sich zum Komplizen der Regelverletzer." Das sei keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Die Verkehrspolitiker von Union und FDP planen, dass Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Aufweichen des Verbots von Radarfallen-Warnern für eine fatale Idee."Wir halten davon überhaupt nichts. Wir sind uns mit dem Städte- und Gemeindebund einig: Dieser Vorschlag konterkariert nun wirklich alle Bemühungen von Polizei und Kommunen, die Geschwindigkeit im Straßenverkehr flächendeckend abzusenken, um die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten im Verkehr abzusenken."

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