Bund
An Mauterhöhung festhalten
Die Bundesregierung will an der zum 1. Januar 2009 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut festhalten. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch (6.8.) in Berlin. Er wies damit Überlegungen aus Bayern und anderen Bundesländern zurück, die Erhöhung der Lkw-Maut über den Bundesrat um ein Jahr zu verschieben.
Die geplante Erhöhung sei "maßvoll, abgewogen und gut begründet" und ermögliche Investitionen zur notwendigen Verbesserung der Verkehrswege.
Durch die Erhöhung der Lkw-Maut stünden dem Staat im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung - eine Milliarde mehr als vorgesehen. Gleichzeitig könne das deutsche Lkw-Gewerbe 2009 mit einer bereits geplanten Entlastung um 600 Millionen Euro rechnen. Sie sei vereinbart worden, um heimische Transporteure gegenüber ausländischen nicht unverhältnismäßig zu belasten. "Wir bringen also einen Teil der Mauterhöhung gleich wieder zurück", sagte der Ministeriumssprecher. Die Mautanhebung werde die Transporteure bei weitem nicht so stark treffen wie die gestiegenen Dieselpreise.
Zuvor hatte die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) angekündigt, die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 im Bundesrat zu Fall bringen zu wollen. "Ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß für eine Verschiebung der Erhöhung auf 2010 am 19. September im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird", sagte sie dem "Handelsblatt". Die Verschiebung sei unabdingbar, um den Speditionen mehr Zeit zu geben, mit ihren Auftraggebern höhere Preise auszuhandeln.
Bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 20. August wollen die Länderverkehrsminister nach Müllers Worten ihren "ablehnenden Standpunkt nachdrücklich klarmachen". Dem Bericht zufolge haben neben Bayern bereits Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und das Saarland eine Ablehnung der Mauterhöhung signalisiert. Laut Tiefensee sollen die Mautsätze durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen und langfristig eine Erhöhung der Mauteinnahmen um 800 bis 850 Millionen Euro bringen.
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