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Bundesrat beschließt Punktereform

Neues Punktesystem ab Mai 2014

Punkteampel, Ramsauer Foto: Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag (5.7.2013) die Reform des Punktesystems endgültig abgesegnet. Die neue Regelung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.

05.07.2013 Uli Baumann

Damit hat der Bundesrat der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt. Die neue Regelung soll mehr Transparenz und weniger Bürokratie bringen.

Neuregelungen im Detail

  • Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung (ein neuer Eintrag verlängert automatisch die Tilgungsfrist der alten Einträge) entfällt.
  • Der Punktekatalog wird entrümpelt. Mit Punkten erfasst werden im Wesentlichen nur noch Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Verstöße, welche die Verkehrssicherheit nicht direkt gefährden, werden nicht mehr erfasst. Sie werden mit Inkrafttreten der Neuregelung gelöscht.
  • Klare Differenzierung: Nur noch 3 Punktekategorien (statt bisher 7).
  • Klare Einstufung: "Vormerkung" (bis zu 3 Punkte) , "Ermahnung" (4-5 Punkte), "Verwarnung" (6-7 Punkte), "Entziehung der Fahrerlaubnis" (ab 8 Punkten).
  • Freiwilliges Fahreignungsseminar für besseres Fahrverhalten: Eingeführt wird eine neue Kombination aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen. Denn ausschließliche Regelkunde wie bisher, führt nicht unbedingt zu mehr Regelakzeptanz. Die Neukonzeption des Fahreignungsseminars verhindert ein reines "Absitzen", so dass mit der Teilnahme ein besseres Fahrverhalten und damit ein Mehr an Verkehrssicherheit einhergeht. Die Wirksamkeit des Fahreignungsseminars wird über einem Zeitraum von fünf Jahren erprobt und wissenschaftlich ausgewertet.  Danach wird der Gesetzgeber anhand der Ergebnisse über das weitere Vorgehen neu entscheiden.
  • Klare Regelung zum Punkteabbau. Bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten kann durch freiwilligen Besuch des neuen Fahreignungsseminars 1 Punkt abgebaut werden - allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren. Beim freiwilligen Besuch des Fahreignungsseminars bei der Stufe "Verwarnung" (6-7 Punkte) kann kein Punkt abgebaut werden.
  • Punkteeintrag erst ab 60 € (bisher 40 €) durch Anhebung der Eintragungsgrenze.

Das neue, zunächst auf fünf Jahre befristete Rabattsystem dürfte allerdings nach Einschätzung des ADAC als Dauerregelung zum Punkteabbau erhalten bleiben. Da nach bisher geltendem Recht bis zu vier Punkte abgebaut werden können, lohnt es sich, noch vor der Neuregelung ein Seminar zu besuchen.

Kritisch zu sehen sind die geplanten Verteuerungen im nächsten Bußgeldkatalog. Nach Ansicht des ADAC darf die Punktereform nicht dazu genutzt werden, das allgemeine Bußgeldniveau anzuheben. Schon heute ist geplant, den Wegfall der Punkte für Vergehen ohne Verkehrssicherheitsrelevanz durch höhere Geldbußen auszugleichen. So verdoppelt sich beispielsweise die Strafe für das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette von 40 auf 80 Euro.

Euro-Knöllchen und Kennzeichenmitnahme abgesegnet

Desweiteren hat der Bundesrat die bundesweite Kennzeichenmitnahme beschlossen. Die Neuregelung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Die Regelung hat keine Auswirkung auf die Kfz-Versicherung. Die Tarife richten sich weiter nach dem Wohnort.

Ab Anfang 2015 können zudem Fahrzeuge über ein Internet-Portal des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bei der Zulassungsbehörde mithilfe von Sicherheitscodes (auf den Prüfplaketten der Kennzeichen sowie im Fahrzeugschein) und des neuen Personalausweises abgemeldet werden.

Ferner hat der Bundesrat den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über das Kraftfahrt-Bundesamt beschlossen. Dadurch wird die Verfolgung von grenzüberschreitenden Ordnungswidrigkeiten ermöglicht und die Durchsetzung der Sanktionen gewährleistet. Die Halterdaten dürfen ausschließlich dazu benutzt werden, den für den Verstoß verantwortlichen Fahrer zu ermitteln.

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