Bundesrat nickt Mautausgleich ab

Der Gesetzentwurf sieht einen Ausgleich für Mehrbelastungen deutscher Transportunternehmer vor. Zwar zahlen auch ausländische Nutzer deutscher Autobahnen die Gebühr, jedoch bleibt diesen - soweit sie oft nicht oder kaum in Deutschland tanken - die hohe Mineralölsteuer erspart.

Von der 600-Millionen-Entlastungszusage wurden bereits 250 Millionen dadurch realisiert, dass die deutschen Transportfirmen 150 Millionen Euro Nachlass bei der Kfz-Steuer und 100 Millionen Euro Zuschüsse zum Kauf umweltfreundlicher Lkw erhielten. Die restlichen jetzt festzulegenden 350 Millionen Euro sollen weitere Aufwendungen verringern helfen wie sonstige Investitionen in den Lastwagen sowie in die Aus- und Weiterbildung der Betriebe. In der Finanzplanung des Bundes müssen aber jährlich insgesamt noch 450 Millionen Euro höhere Ausgaben als bisher eingeplant werden.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, der "eine Zweckbindung der Mauteinnahmen ausschließlich für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen" erreichen wollte, wurde im Plenum überstimmt. Bisher werden die Mauteinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro auf die Investitionsbereiche Straße, Schiene und Wasserwege verteilt.

Mit der noch aufgeschobenen Mauthöhe-Verordnung soll die Autobahngebühr Anfang nächsten Jahres von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöht werden. Darüber liegen Bund und Länder allerdings noch im Streit.