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Bundestagswahl 2013

Das sagen die Parteien zu ....

Straßenschäden, Schlagloch Foto: Archiv 12 Bilder

Welche Standpunkte vertreten die Parteien zu den Fragen, die Autofahrer bewegen? In den meisten Wahlprogrammen ist dazu nur wenig Habhaftes und viel Schwammiges zu finden. Doch die jeweiligen verkehrspolitischen Sprecher mussten für auto motor und sport zu den acht wichtigsten Autofahrer-Reizworten Position beziehen.

19.09.2013 Brigitte Haschek

Straßenzustand

CDU/CSU: Wir werden mit einem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen einen besonderen Schwerpunkt setzen. Dabei hat der Erhalt Vorrang vor dem Neubau.
 
SPD: Wir wollen die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt um 20 Prozent auf jährlich zwölf Milliarden Euro erhöhen und somit pro Jahr zwei Milliarden Euro mehr als bisher zur Verfügung stellen.
 
Grüne: Die Straßen sind zu lange auf Verschleiß gefahren worden, auch weil Mittel zweckentfremdet wurden. Wir wollen die Erhaltungsinvestitionen um eine Milliarde Euro auf 3,5 Milliarden Euro anheben.
 
FDP: Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur sowie die Erhöhung der Stellplatzkapazitäten sind für uns seit langem von höchster Prioriät.
 
Die Linke: Wir wollen neue Prioritäten setzen und zukünftig deutlich mehr Geld in den Erhalt bestehender Straßen investieren.

Maut

CDU/CSU: Eine Pkw-Maut ist nicht vorgesehen. Die bisherige Nutzerfinanzierung wie etwa die Lkw-Maut werden wir verursachergerecht weiterentwickeln, einen Anstieg der Kosten für die Mobilität dabei begrenzen.
 
SPD: Die Einführung einer Pkw-Maut lehnen wir ab. Aber wir wollen die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und die Mehreinnahmen daraus ohne Abstriche in Erhalt und Ausbau der Verkehrswege investieren.
 
Grüne: Wir lehnen eine Pkw-Maut ab. Wir wollen aber die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausdehnen sowie die Fernbusse ebenfalls in die Mautpflicht aufnehmen.
 
FDP: Die FDP lehnt die Einführung einer Pkw-Maut ab.
 
Die Linke: Eine Pkw-Maut lehnen wir ab. Wir wollen die Lkw-Maut auf kleinere Lkw, Reisebusse und das gesamte Straßennetz ausweiten. Dadurch könnten 4,7 Milliarden Euro jährlich zusätzlich eingenommen werden.

Tempolimit

CDU/CSU: Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden.
 
SPD: Ein generelles Tempolimit steht nicht im SPD-Regierungsprogramm. Bereits heute haben wir auf der Mehrzahl der Autobahnen in bestimmten Abschnitten Geschwindigkeitsbegrenzungen.
 
Grüne: Ein generelles Tempolimit ist aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Geringere Geschwindigkeitsunterschiede erhöhen zudem die Kapazität und damit den Verkehrsfluss. Dies führt zu weniger Staus.
 
FDP: Wir lehnen ein Tempolimit auf Autobahnen sowie ein allgemeines Tempolimit von 30 km/h in Innenstädten ab. Tempo 30 sollte jedoch überall dort angeordnet sein, wo es für die Verkehrssicherheit sinnvoll ist.
 
Die Linke: Wir befürworten ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Das erhöht die Verkehrssicherheit und schützt auch das Klima, denn der Verbrauch steigt exponentiell zum Tempo.

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auto motor und sport 19/2013
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Kraftstoffpreis

CDU/CSU: Mit der Markttransparenzstelle wird die Marktbeobachtung konkretisiert. Dies erleichtert es dem Bundeskartellamt, wettbewerbswidriges Verhalten und mögliche Preisabsprachen aufzudecken.
 
SPD: Wir wollen mehr Transparenz und gegebenenfalls auch eine stärkere Regulierung. Wenn die Markttransparenzstelle läuft, muss genau geprüft werden, ob sie zu niedrigeren Preisen führt.
 
Grüne: Wir wollen den Wettbewerb auf dem Markt fördern unter besonderer Berücksichtigung der Freien Tankstellen sowie eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff prüfen.
 
FDP: Das FDP-geführte Wirtschaftministerium hat mit Aufbau einer Markttransparenzstelle auf die Entwicklung der Preise reagiert. Die weiteren Erfahrungen werden zeigen, ob Nachsteuerungsbedarf besteht.
 
Die Linke: Die Markttransparenzstelle wird keine deutliche Senkung der Kraftstoffpreise bewirken. Deswegen wollen wir die Mineralölindustrie per Gesetz entflechten.

Dienstwagensteuer

CDU/CSU: Wir haben die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils überprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass an der bewährten Ein-Prozent- Regelung festgehalten werden soll.
 
SPD: Wir werden bei zukünftigen Änderungen dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf die Nutzer im Blickpunkt bleiben. Es darf nicht zu einer Überforderung von Gering- und Durchschnittsverdienern kommen.
 
Grüne: Wir wollen die Dienstwagenbesteuerung am CO2-Ausstoß orientieren und so die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Autos fördern und die Markteinführung sparsamerer Fahrzeuge unterstützen.
 
FDP: Änderungen der derzeit geltenden Besteuerung sind nicht geplant. Wir denken an die vielen Freiberufler und Angestellten, die auf Mittelklasse-Dienstwagen angewiesen sind.
 
Die Linke: Wir wollen die Besteuerung so gestalten, dass nur sparsame Autos im bisherigen Umfang steuerlich begünstigt bleiben. Für besonders sparsame Fahrzeuge soll die private Nutzung geringer besteuert werden.

Pendlerpauschale

CDU/CSU: Wir haben uns für die gesetzliche Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale eingesetzt, um Rechtssicherheit für die vielen Pendler zu schaffen. Eine erneute Änderung ist nicht geplant.
 
SPD: Das bestehende System bevorzugt Steuerpflichtige mit hohem Einkommen. In Zukunft könnten Pendler mit geringem Einkommen besser gestellt und nicht mehr benachteiligt werden.
 
Grüne: Die Entfernungspauschale ist weder ökologisch noch sozial. Sie begünstigt weite Arbeitswege und höhere Einkommen, da die Entlastung an den individuellen Steuersatz gekoppelt ist.
 
FDP: Die jetzige, noch von der Vorgängerregierung eingeführte Regelung hat sich im Großen und Ganzen bewährt.
 
Die Linke: Wir setzen uns für eine Reform ein. Diese soll in eine Zulage umgewandelt werden, bei der alle gleich profitieren und nicht mehr die Vielfahrer am meisten.

Elektroautos

CDU/CSU: Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für Deutschland – auch weil er uns unabhängiger vom Erdöl macht und bei der Nutzung erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen verringert.
 
SPD: Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird alles dafür tun, dass so schnell wie möglich alternative Antriebstechnologien in den Markt kommen, und laufende Forschungsvorhaben verstärken.
 
Grüne: Mit einer Reform der Kfz-Steuer wollen wir Anreize schaffen, so dass Pkw mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 g/km wie Elektroautos und Plug-in-Hybride einen Zuschuss erhalten.
 
FDP: Wir sorgen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Speichertechnologie und Antrieb sowie für den Aufbau von Lade-Infrastruktur.
 
Die Linke: Alternative Antriebe bleiben vorerst ein Nischenmarkt. Priorität hat für uns, dass für alle Neufahrzeuge strengere Vorgaben beim Verbrauch beziehungsweise beim CO2-Ausstoß kommen.

Klimaschutz

CDU/CSU: Wir setzen auf einen starken ÖPNV sowie auf innovative Mobilitätskonzepte wie Elektromobilität, Car-Sharing und Mietfahrräder Einschließlich der erforderlichen Radverkehrsinfrastruktur.
 
SPD: Wir werden die Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorantreiben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe fördern.
 
Grüne: In einem Klimaschutzgesetz wollen wir auch ein Sektorziel für den Verkehr festlegen: 2020 soll das Drei-Liter-Auto (80 g/km CO2) und 2025 das Zwei-Liter-Auto (60 g/km) in Serie gehen.
 
FDP: Die Zukunft gehört der Elektromobilität, den wasserstoffbasierten Antriebskonzepten sowie den Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation. Wir setzen auch auf eine Weiterentwicklung von Gasantrieben.
 
Die Linke: Wir brauchen einerseits klare politische Vorgaben zur CO2-Reduktion und andererseits wirksame Maßnahmen wie Tempolimit, Reform der Dienstwagensteuer und strenge Vorgaben für Neufahrzeuge.

Am Besten nichts neues

Politparolen haben kaum Substanz, höchstens Unterhaltungswert. Ich hätte es eigentlich besser wissen müssen. Dennoch suchte ich Erhellendes in den dicken Wahlprogrammen der Parteien. "Von Johannes Gutenberg über Gottlieb Daimler und Carl Zeiss bis hin zu Max Planck: Deutschland war nicht nur immer ein Land der Dichter und Denker, sondern auch immer ein Land der Entdecker, Forscher und Tüftler" – Wahlkampf-Prosa vom Feinsten bei der CDU. Und ein paar Seiten weiter staunt man nicht schlecht: "Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern" – hat man den Christdemokraten etwa eine Gehirnwäsche im Basislager der Grünen verpasst? Die FDP ist wohl offenbar so mit dem Überlebenskampf beschäftigt, dass man glatt vergessen hat, die Politparolen von vor vier Jahren zu entmüllen: Als subventionsfreien Kaufanreiz befürworten die Liberalen die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen. Diese Segnung hat uns die schwarz-gelbe Koalition längst beschert. Wenig neu klingt auch die SPD mit dem ewigen Mantra "Mobilität der Zukunft muss bezahlbar sein". Dass daraus nichts wird, dafür will die Linke sorgen: "Den Ausbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab", ist deren Antwort. Die Grünen spielen ebenfalls einen Evergreen und plädieren erneut für "Fahrradmitnahme in allen Zügen, auch dem ICE". Dennoch: Selbst die abgedroschenste Polit-Phrase ist kein Grund, nicht zu wählen. Dann darf man nämlich nicht mehr meckern.

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