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Bundesumweltminister Peter Altmaier im Interview

"Ich halte nichts von einer Citymaut"

Peter Altmeier, Portrait Foto: Beate Jeske 5 Bilder

Bundesumweltminister Peter Altmaier spricht im Interview über den Individualverkehr in Städten, die Tank-oder-Teller-Diskussion beim Biosprit und seine Erwartungen an die deutsche Autoindustrie.

05.12.2012 Brigitte Haschek, Jens Katemann
Obwohl Elektroautos als Dienstwagen künftig steuervergünstigt sind, bleiben sie deutlich teurer als Fahrzeuge mit konventionellen Antrieben. Muss die Bundesregierung die E-Mobilität nicht stärker fördern?

Altmaier: Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass wir das Elektroauto unterstützen, weil ich glaube, dass es großes Potenzial hat, Individualverkehr in Ballungszentren auch in Zukunft zu ermöglichen. Aber es darf nicht nur über staatliche Zuschüsse geredet werden. Wir brauchen auch ein unzweideutiges Bekenntnis zum Elektroauto seitens der deutschen Automobilindustrie, und das hat in den letzten Jahren oft gefehlt. Ich stelle aber fest, dass wir da Fortschritte machen.

In Ihren Verantwortungsbereich fällt die Luftreinhaltung. Überall in Deutschland gibt es mittlerweile Umweltzonen, eine nennenswerte Reduzierung der Feinstaubbelastung haben sie aber nicht gebracht. Das geht doch gar nicht ohne Elektroautos, oder?

Altmaier: Da gebe ich Ihnen recht. Es wird Individualverkehr in Ballungszentren auf lange Sicht meiner Einschätzung nach nur noch geben, wenn wir die E-Mobilität stärker voranbringen. Deshalb muss die Autoindustrie dafür sorgen, dass das E-Auto in der Breite marktfähig wird. Mit steigender Zahl der Modelle und größerer Verbreitung von Elektroautos werden dann auch die Preise sinken. Das ist ein Prozess, der sicher zwei bis drei schwierige Jahre dauern wird, aber man kann nicht immer nur nach staatlicher Förderung rufen, solange die Hausaufgaben noch nicht gemacht sind.

Haben Sie generell das Gefühl, dass die deutschen Autohersteller zu wenig zur CO2-Reduzierung beitragen?

Altmaier: Nein, das Gefühl habe ich nicht. Man hat sich allerdings lange schwer getan, auf die Karte Elektroauto zu setzen. Es findet jetzt ein Umdenkungsprozess statt, den ich für absolut unumgänglich halte.

Das Elektroauto ist aber nicht die einzige Alternative. Mit einer stärkeren Verbreitung von Erdgas-Fahrzeugen wäre Umweltschutz und Klima ebenfalls gedient, und dieser Kraftstoff ist noch deutlich länger verfügbar als Öl.

Altmaier: Da haben Sie recht. Ich sehe erfolgversprechende Entwicklungen beim Thema Erdgas aus Windstrom. Aber ganz ehrlich: Ich bemühe mich schon seit über zehn Jahren, herauszufinden, auf welche Antriebstechnologien die deutschen Autohersteller nun setzen. Mal ist man sich untereinander nicht einig, mal ändern einzelne Firmen ihre Strategie. Elektroautos, Plug-in-Hybride, Brennstoffzellen, Biokraftstoffe und Erdgas-Autos – da steht eine breite Palette an Technologien zur Verfügung, aber auf Dauer werden wir sicher nur zwei bis drei Antriebsarten haben und nicht sechs oder acht. Mir erscheint es sinnvoll, sich gemeinsam mit der Autoindustrie auf zwei bis drei Leittechnologien zu verständigen, die wir dann auch gezielter fördern können, wie zum Beispiel den Ausbau eines Erdgas-Tankstellennetzes in Europa.

Eine Möglichkeit, den Verkehr und damit die Emissionen in Ballungszentren zu senken, ist die aktuell viel diskutierte Citymaut. Was halten Sie davon?

Altmaier: Ich halte in Deutschland nichts von einer Citymaut, wie sie in London eingeführt wurde. Denn ich kenne keine deutsche Stadt, die nur annähernd mit Verkehrsproblemen wie in London zu kämpfen hat. Ich kann mir eher vorstellen, dass wir über verschärfte Grenzwerte dazu kommen, dass in den Städten alle verpflichtet werden, mit abgasfreien beziehungsweise abgasarmen Fahrzeugen zu fahren. Das gilt übrigens auch für andere Fahrzeuge wie Baumaschinen, Dieselloks und Schiffe, deren Emissionen vielerorts zu großen Problemen führen.

Zurück zum Erdgasantrieb. Wäre es nicht wünschenswert, die Initiative zu ergreifen, um diesen sauberen Kraftstoff zu fördern? Die Technologie ist ja da.

Altmaier: Sobald sich die deutschen Automobilhersteller untereinander einig sind, habe ich keinen Zweifel, dass es uns auch gelingt, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir brauchen ein Signal von der Industrie. Das ist auch richtig so, weil sie am meisten von der Sache versteht. Deshalb möchte ich sie als Partner gewinnen und sehe sie nicht als Gegner.

Erneuerbare Energien sind zum Teil in Form von Biokraftstoffen schon im Straßenverkehr angekommen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wie die Klimabilanz bei deren Produktion verbessert werden soll. Was halten Sie davon, und werden Sie dem zustimmen?

Altmaier: Ich kenne die Argumente auf beiden Seiten. Die Biokraftstoffe der zweiten Generation sind noch nicht wirklich marktreif geworden. Ich halte aber die ganze Diskussion um Tank oder Teller für sehr stark ideologisch befrachtet und oft auch wider besseres Wissen geführt. Wir werden in bestimmten Bereichen wie etwa im Flugverkehr auf Biokraftstoffe nicht verzichten können. Wir verzeichnen in den letzten 20 Jahren eine enorme Zunahme des zivilen Luftverkehrs, weil das Fliegen über die Billiganbieter sozusagen demokratisiert worden ist. Die Frage ist, ob man das in Zukunft für richtig und verteidigungswert hält. Dann muss man dafür sorgen, dass der Verbrauch gesenkt und die Umweltfreundlichkeit gesteigert wird. Die Vielzahl der Flugzeuge kann dann nicht mehr auf Dauer mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Deshalb gibt es hier eine Perspektive in Hinblick auf Biokraftstoffe.

Glauben Sie, dass die deutschen Hersteller ihre CO2-Ziele erreichen werden? Wenn nicht, soll es Strafzahlungen geben. Wenn man aber die derzeitige Krise am europäischen Automarkt betrachtet, ist schwer vorstellbar, dass die Kommission millionenschwere Strafen verhängt.

Altmaier: Es wäre kein gutes Signal, wenn die deutsche Autoindustrie die von ihr selbst akzeptierten Grenzwerte zu den Flottenverbrauchswerten nicht realisieren würde. Ich habe aber das Zutrauen, dass sie realisiert werden. Mit jedem Schritt nach vorne, das heißt, was nach 2020 kommt, wird es schwieriger und wahrscheinlich nur darstellbar, wenn ein erheblicher Teil der Flotte aus Elektrofahrzeugen besteht.

Glauben Sie, dass der Anspruch, in Deutschland bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf der Straße zu haben, erfüllt werden kann? Und ist es nicht Augenwischerei, wenn die Hybride dabei mitgezählt werden?

Altmaier: Das sehe ich nicht so. Für mich ist ein Hybrid-Fahrzeug, vor allem der Plug-in-Hybrid, eine sehr sinnvolle Lösung. Lassen Sie uns nicht um Details streiten. Der entscheidende Punkt ist, dass wir der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen. Zum Ziel von einer Million Elektroautos: Am Anfang meiner Amtszeit habe ich für Wirbel gesorgt, als ich sagte, wenn es so läuft wie bisher, ist das wenig wahrscheinlich. Damit wollte ich aufrütteln und eine Debatte in Gang bringen. Das ist ganz ordentlich gelungen. Inzwischen wird darüber ganz anders diskutiert, und das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir es vielleicht noch schaffen können. Die Politik lebt eben auch sehr stark von Symbolen. Und wenn Deutschland es schafft, diese eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, dann wäre das international ein Signal. Wir sind in der Pflicht, unseren Worten auch Taten folgen zu lassen. Es wäre für das Automobilland Deutschland kein gutes Signal, wenn wir dieses Ziel irgendwann kassieren müssten.

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