Jetzt auch für: iPhone, iPad, Android und Windows
Marken
Themen
Artikel
Videos
Baureihen
Alle Treffer mit anzeigen

Bußgeld-Katalog

Ramsauer verteidigt höhere Bußgelder

Peter Ramsauer Foto: Archiv 6 Bilder

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Erhöhung vieler Bußgelder für Verkehrssünder am Steuer gegen Kritik verteidigt. "Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum", sagte Ramsauer am Montag (12.11.) in München.

12.11.2012 dpa

"Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann." Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.

Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei. Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre. So solle für das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone kein Punkt mehr fällig sein, aber das Bußgeld erhöht werden. Auf Wunsch des Justizministeriums solle die generelle Obergrenze für Verwarngelder auf 65 Euro angehoben werden. Dies solle auch Gerichte entlasten.

Vorschläge werden noch diskutiert

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge werden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. "Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess", betonte Ramsauer.

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sagte: "Hessen ist für alle Vorschläge aufgeschlossen, die der Verkehrssicherheit dienen. Ein bloßes Abkassieren der Autofahrer werden wir jedoch nicht unterstützen." Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einem weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. Wichtiger seien etwa mehr Kontrollen durch die Polizei. Ähnlich sieht das Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): "Was nutzen hohe Bußgelder, wenn nicht entsprechend kontrolliert wird."

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sieht Ramsauers Pläne positiv. "Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Kommentar schreiben

Es ist noch kein Kommentar vorhanden. Seien Sie der Erste und sagen Sie und Ihre Meinung.

Neues Heft
Empfehlungen aus dem Netzwerk
Whatsapp
Immer auf dem neuesten Stand mit unserem WhatsApp-NewsletterJetzt kostenlos anmelden
Autokredit berechnen
Anzeige