Bußgelder sollen steigen

Das Bundesverkehrsministerium will nach Informationen des Auto Club Europa (ACE) die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen.Beispielsweise solle das Verwarnungsgeld etwa für Halte- und Parkverstöße auf bis zu 65 Euro (bisher 35 Euro) angehoben werden, wie der ACE am Samstag (29.9.) in Stuttgart mitteilte.

Der Bußgeldrahmen bei fahrlässigem Verhalten solle auf 1.000 Euro, bei vorsätzlichen Vergehen auf 2.000 Euro und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss auf 3.000 Euro verdoppelt werden.

Der ACE stützt sich bei auf einen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums, der ihm nach eigenen Angaben vorliegt. Ressortchef Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bereits vor einigen Monaten eine drastische Verschärfung der Strafen angekündigt. Nach ACE-Informationen sollen Raser in geschlossenen Ortschaften künftig bis zu 680 Euro Strafe zahlen. Bislang sei das Bußgeld in solchen Fällen auf höchstens 425 Euro begrenzt gewesen.

Die Regelsätze bei den Bußgeldern sollen demnach mit wenigen Ausnahmen durchgehend um 60 bis 100 Prozent angehoben werden. Gleiches gelte auch bei Missachtung von Vorschriften, die keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit hätten - so beispielsweise der Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot, das künftig mit 75 Euro statt mit 40 Euro geahndet werden soll. Bei Promille- und Drogenverstößen sollten sich die bisherigen Regelsätze auf mindestens 500 bis höchstens 1.500 Euro verdoppeln.