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Bußgeldinitiative

Höhere Strafen für Besserverdiener

Radar, Blitzer, Blitzanlage, Polizei Foto: dpp-Autoreporter

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bußgeld soll sich dabei nach der Höhe des Einkommens staffeln.

25.11.2016 Uli Baumann 2 Kommentare

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, seien höhere Strafen besonders für „Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad“ geplant, vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich dabei Bußgelder von bis zu 1.000 Euro und mehr vorstellen.

„Sozial ungerecht“ gegen Reichensteuer

Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln. Pistorius nannte pauschale Bußgelder „sozial ungerecht“. Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld „für einen leitenden Angestellten anfühlt wie ,Peanuts‘, während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen“. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte die SPD-Forderung ab. Caffier kritisierte die geforderte Staffelung als „eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür“. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten, erklärte der CDU-Politiker.

Neuester Kommentar

@dietmarseyerle: Schon mal darüber nachgedacht, was für eine Ochsenschei*e Sie absondern?! (neudeutsch: Bullshit)

Hier geht es um Bußgelder bei Ordnungswiedrigkeiten beziehungsweise Geldstrafen bei Straftaten. Bei Gefährdungen gegen Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer beziehungsweise Kollisionsopfer (-> Rettungsgasse).
Halten Sie sich gefälligst an die Straßenverkehrsordnung! Dann werden Sie auch nicht "abgezockt".

Mit Ihrer Einstellung bezüglich Gesetzestreue gehört Ihnen unverzüglich der Führerschein entzogen wegen fehlender Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr.



Und zum Caffier: und Geldstrafen nach Tagessätzen anstatt fester Beträge zu bemessen als "Reichensteuer" zu benennen, schlägt dem Faß den Boden aus. Also wird einem ALG2-Empfänger, der einen Polizisten beleidigt, gegenüber einem CEO der Deutschen Bank, bei gleicher Straftat also ein "Armenbonus" gewährt?
Zum Glück ist Dummheit in Deutschland nicht strafbar...

Berndili 29. November 2016, 16:48 Uhr
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