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Cavallino-Streit

Juwelier gibt nach

Der Rechtsstreit um das Ferrari-Pferd "Cavallino rampante" ist mit einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zu Ende gegangen.

26.03.2003

Der Rechtsstreit um das Ferrari-Pferd "Cavallino rampante" ist mit einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zu Ende gegangen. In einer Unterlassungserklärung verpflichtete sich ein Mannheimer Juwelier am Mittwoch (26.3.), künftig keinen goldenen Anhänger in Form eines sich aufbäumenden Pferdes mehr zu verkaufen. Hält er sich nicht daran, muss er 5.001 Euro Strafe zahlen. Die Autofirma Ferrari hatte den Juwelier verklagt, weil sie das Pferd für eine Nachahmung ihres Markenzeichens hielt.

Das Landgericht Mannheim hatte die Klage am 2. August 2002 abgewiesen. Nicht jedes sich aufbäumende Pferd ähnele dem Ferrari-Symbol, hatten die Richter argumentiert. Ferrari legte dagegen Berufung ein.
Das Oberlandesgericht bestätigte eine deutliche Ähnlichkeit des Anhängers mit dem Markenzeichen des Autobauers. Ein Käufer würde den Anhänger mit der Marke Ferrari verbinden, meinte der Vorsitzende Richter bei der Verhandlung. Möglicherweise falle dieses Schmuckstück aber in den Bereich des Merchandising. In dem Fall bräuchte der Juwelier eine Genehmigung von Ferrari. Auf Vorschlag des Gerichts einigten sich beide Parteien auf die Unterlassungserklärung.
Mit dem Vergleich ist der Streit um das Pferd aber noch nicht ganz vom Tisch. Das Urteil um die Zahlung der angefallenen Verhandlungskosten wurde auf den 9. April festgelegt. Auf Ferrari wartet außerdem noch die Klage eines Dortmunder Rechtsanwalts. Nach seiner Ansicht hat Ferrari das Pferde-Symbol aus dem Westfalenwappen übernommen. (Az: 6 U 142/02).

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