"Ein wichtiger Durchbruch ist gelungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag (9.6.) nach den deutsch-französischen Konsultationen in Straubing in Bayern. Deutschland und Frankreich hätten gezeigt, dass sie handlungsfähig seien. Sarkozy sagte, Frankreich brauche Deutschland bei seiner EU-Ratspräsidentschaft. "Wir haben die Absicht, Hand in Hand zu arbeiten gemeinsam mit Deutschland und gemeinsam mit der Bundeskanzlerin."
Noch schärfere Klimaschutzmaßnahmen für Fahrzeuge
Beide Länder wollen noch schärfere Klimaschutzmaßnahmen für Fahrzeuge einführen. Dazu soll es einen langfristigen Rahmen von 95 bis 110 Gramm geben. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Neuwagen von 2012 an höchstens 120 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Eine Überschreitung der Grenzwerte soll mit drastischen Strafen belegt werden. Vor allem Hersteller großer Autos sollen beim Klimaschutz stärker in die Pflicht genommen werden als Kleinwagen- und Mittelklasse-Hersteller. Merkel hatte befürchtet, dass Oberklasse-Fahrzeuge und damit überwiegend deutsche Autobauer im Vergleich zu Kleinwagenherstellern aus Frankreich oder Italien benachteiligt werden. Die deutsche Autoindustrie hatte die Pläne ebenfalls scharf kritisiert.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, er verstehe das "Interesse unserer deutschen Freunde". Deutschland und Frankreich planen eine schrittweise Senkung des Abgasausstoßes. Die Autoflotten sollten insgesamt betrachtet werden, sagte Merkel. "Wir brauchen eine Phase, in der die gesamte Produktpalette in der Autoindustrie erneuert wird", sagte sie. "Da gehen wir deutlich über den Kommissionsvorschlag hinaus." Wenn 2012 der Ausstoß von 120 Gramm mit neuen Modellen erreicht sei, gelte das noch nicht für alle Autos im Durchschnitt. In einem Papier heißt es, die technologischen Möglichkeiten der Autoindustrie sollten berücksichtigt werden. Bei geringer Abweichung von den Abgaswerten soll es keine Strafen geben. Merkel dankte allen Beteiligten für die Kompromissbereitschaft. Details sollen die Umweltminister ausarbeiten.
Beide Länder vereinbarten auch eine enge Zusammenarbeit für das geplante Klimapaket der Europäischen Union. Bis Ende 2008 solle es von den EU-Staaten und vom EU-Parlament verabschiedet werden, sagte Merkel. "Hier müssen größte Anstrengungen unternommen werden, und das wird in gemeinsamer Kraftanstrengung gelingen." Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Präsidentschaft.
Wirtschaft hält Klima-Kompromiss für vertretbar
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Der Vorschlag ist besser als der der EU-Kommission, aber nicht ideal." Besonders die Einigung auf eine stufenweise Einbeziehung aller Fahrzeuge ab 2012 (Phase-In) sei sinnvoll, ebenso die Anrechnung von Öko-Innovationen auf die Menge des Kohlendioxid-Ausstoßes.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "vertretbaren Kompromiss". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die deutschen Interessen "kraftvoll vertreten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf einer Pressemitteilung vom Montag zufolge.
Kritik der Grünen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte dagegen der "Passauer Neuen Presse", Merkel sei voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne eingegangen, die "Spritschlucker" verkaufen wollten. "Das ist typisch Merkel: Sie startet als Klimaretterin und am Ende zerlegt sie alles in Einzelteile, so dass am Ende keine Klimapolitik mehr drin ist."
