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CO2-Ziele

Einigung auf Stufenplan

Foto: dpa

Im Streit um EU-Klimaauflagen für Autos haben sich Vertreter von Europaparlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission am Montag (1.12.) in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden die geplanten Treibhausgas-Obergrenzen nur stufenweise eingeführt.

02.12.2008

So soll von 2012 an erst bei 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreicht werden, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) auf im Schnitt 120 Gramm je Kilometer zu senken. 2013 soll es bei 75 Prozent erzielt werden, 2014 bei 80 Prozent und 2015 dann bei 100 Prozent. Die Vorsitzende des Industrieausschusses des Europaparlaments, Angelika Niebler (CSU), wertete den Kompromiss als "richtiges Signal". Umweltschützer kritisierten die Einigung scharf.

95 g/km bis 2020

Als langfristige Zielmarke sollen 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm je Kilometer ausgestoßen werden. Für jedes Gramm CO2 zuviel werden von 2012 an 5 Euro Strafe fällig, für zwei Gramm 15 Euro, für drei Gramm 25 Euro und von vier Gramm an je Gramm 95 Euro. Das Parlamentsplenum sowie die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss zustimmen. Er habe "gute Chancen, akzeptiert zu werden", sagte Niebler der dpa.

Dieser weicht die ursprünglichen Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erheblich auf. Dimas hatte vorgeschlagen, dass von 2012 an alle Neuwagen fast ein Fünftel weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen als jetzt. 130 Gramm sollen vor allem mittels besserer Motorentechnik eingespart werden, weitere zehn Gramm durch eine Verbesserung etwa von Klimaanlagen oder Reifen.

Kritik von Umweltschützern


"Wir haben etwas für den Klimaschutz erreicht, sind mit den Übergangsfristen aber auch der Industrie entgegengekommen", sagte die CSU-Politikerin. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms sprach dagegen von einer "großen Blamage für die Klimapolitik der EU". Die Einigung lasse 2012 Emissionen zu, "die sogar die heutigen durchschnittlichen Emissionen  überschreiten". Ausnahmen für kleine Hersteller oder die Anrechnungen von so genannten Ökoinnovationen höhlten das Ziel aus. Mit diesen Rahmenbedingungen werde auch das Fernziel für 2020 "unglaubwürdig". Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg sagte: "Damit wird der Autosektor wenig zum Klimaschutz beitragen und die Verbraucher werden sich noch jahrelang mit ineffizienten Fahrzeugen zufrieden geben müssen."

Abstimmung am 15. Dezember

Die Einigung wird als nächster Schritt diesen Mittwoch von den EU-Botschaftern beraten. Auf ihrem Treffen diesen Donnerstag und Freitag stehen die Klimaauflagen dann auf der Agenda der 27 EU-Umweltminister, die sich im Grundsatz einigen sollen. Die Bundesregierung hat sich bereits für eine stufenweise Einführung der CO2-Vorschriften ausgesprochen. Das Parlamentsplenum soll in der Woche von 15. Dezember an im Rahmen des EU-Klimapakets abstimmen. Die EU will damit bis 2020 ihren CO2-Ausstoß um ein Fünftel senken.

Die Auto-Pläne waren ursprünglich nicht Teil des Klimapakets, wurden jedoch auf Drängen Italiens aufgenommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen das Paket bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Brüssel unter Dach und Fach bringen. Es sind allerdings bei der Lastenteilung auf einzelne Staaten und Industriesektoren noch zahlreiche Streitpunkte offen. Ob dann auch das Parlamentsplenum den anderen Teilen des Klimapakets zustimmen werde, sei "sehr schwierig" vorherzusagen, sagte Niebler.

Auch die geplanten Auflagen für Autos waren von Anfang an heftig umstritten. Die Mitgliedstaaten mit starker Autoproduktion - vor allem Deutschland, Frankreich, Italien - stellen sich hinter ihre jeweiligen Hersteller. So will die Bundesregierung die Hersteller großer Autos wie BMW oder Daimler vor einer übermäßigen finanziellen Belastung schützen. Frankreich stellt sich schützend vor Kleinwagenbauer wie Peugeot und Renault.

Um einen Kompromiss zu finden, begannen Vertreter von französischer Ratspräsidentschaft, Kommission und Parlament am 4. November die Drei-Parteien-Gespräche ("Trilog"). Kritiker vor allem unter den konservativen Abgeordneten bezeichnen das Verfahren allerdings als undemokratisch. Paris hat noch bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz inne und leitet damit alle Verhandlungen. Der Beschluss des Klimapakets zählt zu den wichtigsten Prestigeprojekten von Staatschef Nicolas Sarkozy.

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