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Conti-Übernahme

Gericht ebnet Schaeffler den Weg

Rolf Koerfer, Schaeffler Foto: dpa

Das Landgericht Hannover hat den Weg für die Machtübernahme des fränkischen Familienunternehmens Schaeffler im Conti-Aufsichtsrat ein Stück weiter frei gemacht.

12.03.2009

Die 1. Kammer für Handelssachen wies die Beschwerde eines Aktionärs der Continental AG gegen die Bestellung des Schaeffler-Beraters Rolf Koerfer zum Aufsichtsratsmitglied zurück. Das teilte das Gericht am Donnerstag (12.3.) mit. Langfristig soll Koerfer nach den Vorstellungen von Schaeffler den Vorsitz des Conti-Kontrollgremiums übernehmen. Gegen die Entscheidung kann aber sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht in Celle eingelegt werden.

Koerfer mit Interessenkonflikt

Koerfer wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Seine Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied wurde von Conti-Aktionär Christian Strenger beanstandet, der auch der Regierungskommission zur Corporate Governance angehört, die Verhaltensregeln für gute Unternehmensführung entwickelt. Strenger argumentiert, Koerfer könne als Chefberater der Schaeffler-Gruppe den Aufsichtsratsvorsitz bei Conti nicht ausüben, weil er laut Gesetz in diesem Amt allein die Interessen der Continental AG vertreten müsse.

Die Wirtschaftskammer des hannoverschen Landgerichtes urteilte, es gebe bei dem betroffenen Aufsichtsratsmitglied zwar eine mögliche gravierende Pflichtenkollision, diese sei aber nicht unlösbar. "Die Kammer geht (...) davon aus, dass sich die Pflichtenkollision mit Hilfe der Investorenvereinbarung beherrschen lässt", urteilten die Richter. In der Vereinbarung habe sich die Schaeffler-Gruppe verpflichtet, ihren Einfluss auf Conti in verschiedener Weise zu begrenzen, unter anderem durch Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern.

Koerfer ist Fusionsspezialist

Koerfer ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy Deutschland und gilt als einer der führenden Anwälte in Deutschland für Fusionen und Übernahmen. Er ist langjähriger Berater von Schaeffler und hat das Familienunternehmen auch in der Übernahmeschlacht mit Continental begleitet.

Koerfer soll auf von Grünberg folgen

Der Conti-Aufsichtsrat hatte Ende Januar beschlossen, dass Koerfer neuer Vorsitzender werden soll. Der bisherige Conti-Aufsichtsratschef Hubertus von Grünberg war auf Druck von Schaeffler von seinem Posten zurückgetreten. Neben Koerfer wurden drei weitere Vertreter des hoch verschuldeten Schaeffler-Konzerns für den Conti-Aufsichtsrat nominiert: Die Firmeneigentümer Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg Schaeffler sowie Geschäftsführer Jürgen Geißinger.

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