Dienstwagensteuer: Neuer Streit

Grundlage dafür sollen die Kohlendioxid(CO2)-Richtlinien der Europäischen Union sein. Mit ähnlichen Plänen war Gabriel im vergangenen Jahr am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Auch aus der deutschen Autoindustrie kam damals massiver Widerstand.

"Ich bin dafür, die Steuervorteile zwar nicht völlig zu streichen, aber entlang der CO2-Vorgaben der EU zu kappen", sagte Gabriel der "Neuen Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Im ARD-"Bericht aus Berlin" ergänzte er: "Wenn sich einer ein großes Auto leistet, das exorbitant viel Sprit verbraucht, dann kann es doch nicht sein, dass er, wenn er das dienstlich gar nicht braucht, den Rest der Steuerzahler höhere Steuern zahlen lässt, damit er seinen gesamten Sprit absetzen kann."

Dazu sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich: "Die CDU/CSU-Fraktion wird neuen Belastungen für die Menschen - ob das die Wirtschaft ist, ob das die Bürger sind - nicht zustimmen."  Der Umweltminister verwies darauf, dass bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg vergangenes Jahr festgelegt worden sei, die Frage der Steuervorteile aufzugreifen, sobald die EU die CO2-Grenzwerte festgelegt habe. Zur gestiegenen Zahl von Geländewagen, die als Dienstwagen genutzt werden, sagte der SPD-Politiker: "Da ist viel Viagra in Chrom unterwegs. Dagegen habe ich auch nichts. Nur sollen die Besitzer das bitte selbst bezahlen und nicht vom Steuerzahler subventionieren lassen."

Aus Klimaschutzgründen hat sich die Koalition bereits darauf verständigt, die Kraftfahrzeugsteuer künftig nicht mehr vom Hubraum, sondern vom Ausstoß an Abgasen abhängig zu machen. Die Regelung soll 2010 greifen. Die Details sollen aber früher feststehen. Zwischen den Ressorts werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf jeden Fall sollen die Besitzer von älteren Fahrzeugen nicht stärker belastet werden als heute. Die Steuer fließt künftig allein dem Bund und nicht mehr den Ländern zu. Diese erhalten dafür einen Ausgleich von knapp neun Milliarden Euro pro Jahr.