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Diesel-Fahrverbote

Städte sollen aussperren dürfen

Feinstaub-Alarm Stuttgart

Getrieben von den Bundesländern nimmt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen neuen Anlauf zum Thema Diesel-Fahrverbote in Städten. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sind aber dagegen.

21.12.2016 Uli Baumann 7 Kommentare

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will es Großstädten ermöglichen, bei kritischen Wetterlagen Dieselautos aus ihren Zentren fernzuhalten. Mit der geplanten „blauen Plakette“ war Hendricks noch an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert.

Um den Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO2) in Stadtgebieten zu verringern, sieht ein neuer Verordnungsentwurf vor, dass Kommunen eigenständig Fahrverbote verhängen können, berichtet der Spiegel. Drei Szenarien seien dabei angedacht. Laut dem Entwurf sollen die Kommunen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren dürfen.

Der Entwurf liegt jetzt auf dem Schreibtisch von Verkehrsminister Dobrindt, der die neuen Verkehrsschilder für die Fahrverbote genehmigen muss.

Gegenwind für Hendricks-Vorschlag

Die Chancen für eine Umsetzung von Hendricks' Vorschlag dürften aber wohl gering sein, denn Verkehrs- und Wirtschaftsministerium begegnem ihm mit ablehnender Haltung. Das Verkehrsministerium kritisierte die vorgeschlagene Verordnung als nicht zielführend. Zudem hätten die Kommunen bereits jetzt Möglichkeiten, Autos mit hohem Stickoxidausstoß aus den Innenstädten herauszuhalten. Das Verkehrsministerium setze vielmehr auf Elektromobilität in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing.

Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen und sagte, man solle doch erst mal damit beginnen, den öffentlichen Nahverkehr auf schadstoffarme Motoren und Elektroantrieb umzustellen.

Neuester Kommentar

Ich verstehe das nicht, welche Vollpfosten haben die Abgastests vorgeschrieben bei denen der Motor in Drehzahlsphären gescheucht wurde sodass die Software aktiviert wurde.
Genau die gleichen Vollpfosten die jetzt den Umweltengel spielen, wenn ich gesagt habe die Drehzahlen sind doch völlig unrealistisch wurde3 mir immer wieder gesagt der Test muss so ablaufen damit die Verriegelung aktiviert wird, das ist vom Gesetzgeber so festgelegt.
Die Scheinheiligkeit mit der von den Regierungen und Überwachungsvereinen an den Tag gelegt wird ist einfach nur zum kotzen.

Moto Fan 12. Januar 2017, 05:35 Uhr
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