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Diesel-Filterförderung mit 300 Euro

Foto: dpa

Update ++ Die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Rußpartikel-Filtern soll nach einem neuen Vorstoß der Bundesregierung von 2006 bis 2008 mit 300 Euro gefördert werden.

01.06.2006

Im Gegenzug sollen einmalig 300 Euro Zuschlag zur Kfz-Steuer für Diesel-Neuwagen erhoben werden, die von 2007 an erstmals im Straßenverkehr zugelassen sind und noch nicht der künftigen Euro-Norm 5 entsprechen. Darauf haben sich nach langem Stillstand und Kontroversen mit den Ländern das Bundesumwelt-und das Finanzministerium verständigt, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Sollten ältere Diesel-Autos auch 2008 oder 2009 noch nicht nachgerüstet sein, seien Zuschläge auf die Kfz-Steuer von je 40 Euro fällig. Bei der Förderung werde an einen Steuernachlass gedacht.

Wegen der klammen öffentlichen Kassen soll die Regelung, der die Länder wegen ihrer Zuständigkeit für die Kfz-Steuer im Bundesrat zustimmen müssen, über einen Zeitraum von fünf Jahren aufkommensneutral sein. Das bedeutet, die Steuerförderung führt in den Jahren 2006 (mit 105 Millionen Euro) und 2007 (165 Millionen) zu Einnahmeausfällen bei den Ländern von zusammen 270 Millionen Euro. Diese werden durch das Malussystem des Steuerzuschlags 2008 mit 120 Millionen, 2009 mit 140 Millionen und 2010 mit 10 Millionen voll finanziert werden. Die Förderung wird gänzlich von denen aufgebracht, die weder nachrüsten noch beim Neukauf auf ehrgeizige Filter-Systeme setzen.

Dem Vernehmen nach setzt die Bundesregierung vor der offiziellen Gesetzgebung zunächst auf informelle Gespräche mit den Ländern, um einem Scheitern der Vorlage vorzubeugen. Der Vorschlag entspricht den Einwänden auch der Länder- Finanzminister, die bereits auf die "leeren Kassen" hingewiesen hatten.

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