EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hält eine gestaffelte Einführung der für 2012 geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes pro gefahrenem Kilometer auf 120 Gramm trotz entsprechender Forderungen der Autoindustrie nicht für wahrscheinlich.
Die Autoindustrie habe genug Zeit gehabt, sich auf die neuen Grenzen einzustellen, die meisten Staaten, auch Frankreich und Deutschland, würden die neuen Obergrenzen unterstützen, so Dimas im Gespräch mit auto motor und sport. "Die Diskussion reicht bis in das Jahr 1995 zurück. Das 120-Gramm-Ziel ist seit mehr als zehn Jahre bekannt", betont Dimas. "Tatsächlich haben wir nun 130 Gramm vorgeschlagen und weitere zehn Gramm durch den sogenannten integrierten Ansatz. Also wirklich, was wir auf den Tisch gelegt haben, ist ein Kompromiss." Eine Verschiebung werde es nicht geben. "120 Gramm CO2 pro Kilometer in 2012, das ist mein Vorschlag, und dahinter stehe ich ebenso wie die EU-Kommission."
Schrittweise Einführung der Strafen von 2012 bis 2015
Dabei begrüßt Dimas, dass sich Merkel und Sarkozy auf einen Kompromiss geeinigt haben. "Das, worauf sich diese beiden wichtigen EU-Mitgliedsstaaten unabhängig vom Mitentscheidungsverfahren zwischen den Ländern und Parlament geeinigt haben, ist durchaus wichtig." Dabei gingen beide Länder teilweise sogar über den Vorschlag der EU-Kommmission hinaus, in dem sie beispielsweise langfristige Ziele bis 2020 nennen. Auch die von Deutschland und Frankreich vereinbarte schrittweise Erhöhung der Strafzahlungen bei Verfehlen der CO2-Grenzen hält Dimas für tragfähig. "Bei den Strafen gibt es eine schrittweise Einführung, da haben wir verschiedene Zeitstufen von 2012 bis 2015."
EU-Richtlinien · Werbung · Grenzwerte · CO2
EU plant keine Einschränkungen bei der Auto-Werbung
Keine Einschränkungen wird es laut Dimas bei der Autowerbung in Europa geben. "Es stimmt nicht, dass wir den Inhalt der Werbung regulieren wollen", so Dimas zu auto motor und sport. "Im Gegenteil: Ich bin für mehr Autowerbung. Derzeit gibt es einen Wettbewerb, wer die grüneren Autos produziert. Sollen sie dafür werben. Das fördert das Bewusstsein, dass grüne Autos gut sind."
Auch eine Kennzeichnung von Autos durch Warnhinweise etwa zum CO2-Ausstoß plane die EU nicht. "Autokäufer sind nicht mit Zigarettenkäufern gleichzusetzen. Ich habe die Resolution des EU-Parlaments gesehen, wie bei Zigarettenschachteln einen Teil der Werbefläche zu reservieren. Ich halte das für einen Fehler", so Dimas.
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