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E-Auto-Förderung

Lobbyisten verhinderten höhere Prämie

BMW i3, Renault Zoe Intense, Stromanschluss Foto: Hans-Dieter Seufert 37 Bilder

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft IG Metall haben nach einem Bericht des „Stern“ Einfluss auf die Kaufprämie für Elektroautos genommen.

07.09.2016 Holger Wittich 1 Kommentar

5.000 Euro Prämie war zu hoch

Wie das Magazin in seiner am Donnerstag (8.9.2ß16) erscheinenden Ausgabe berichtet, geht dies aus internen Akten von Wirtschafts- und Umweltministerium hervor. Demnach wehrten sich der VDA und die IG Metall erfolgreich gegen ein deutlich ehrgeizigeres Förderprogramm für Elektroautos, auf das sich Fachleute der beiden Ministerien im September 2015 geeinigt hatten.

Die Kaufprämie hätte nach diesem Modell anders als heute bis zu 5.000 Euro betragen und sollte nicht über Steuergelder, sondern durch eine Bonus-Malus-Regelung finanziert werden. So wäre für Käufer von neuen Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren eine nach Emission gestaffelte Abgabe zwischen 50 und 1.000 Euro fällig geworden. VDA und IG Metall betrachteten dies laut einem Vermerk aus dem Umweltministerium als „Stigmatisierung größerer Fahrzeuge“. In Unterlagen des Wirtschaftsministeriums hieß es, dass VDA und IG Metall auch „vehement“ ein weiteres Element des ursprünglichen Programms ablehnten. Hier sollte den Herstellern eine verbindliche Quote von Elektroautos an allen Neuzulassungen auferlegt werden.

VDA wehrte sich „vehement“

Die Ministerien hatten laut der dem „Stern“ vorliegenden Akten frühzeitig VDA-Vertreter in die Planspiele eingeweiht. Bei einem Treffen mit Staatssekretären des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums im September 2015 wandte sich dann VDA-Chef Matthias Wissmann eindeutig gegen die damaligen Pläne.

Seit Anfang Juli zahlen Bundesregierung und Autohersteller den Käufern neuer Elektroautos hälftig eine Prämie von 4.000 Euro. Im Vorfeld hatte nach den dem „Stern“ vorliegenden Unterlagen ein Experte im Umweltministerium gewarnt, dass angesichts der hohen Preisdifferenzen zwischen traditionellen und Elektroautos selbst bei einem Betrag von 5.000 Euro pro Käufer immer noch „die Gefahr“ bestehe, dass der Anreiz zu schwach sei. Tatsächlich beantragten in den ersten beiden Monaten lediglich 3.027 E-Auto-Käufer die Prämie.

In unserer Fotoshow zeigen wir die Fahrzeuge, die aktuell gefördert werden.

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Auch eine andere Leseart ist möglich: Lobbyisten sorgten im Gegenteil überhaupt erst für die Prämie an die Hersteller und haben damit eine andere Investition dieses Geldes verhindert. Ich erinnere daran, dass vor dem Gewähren der offiziellen Prämie Renault selbst einen 'Rabatt' über 5000 Euro anbot - weil offensichtlich der offizielle Preis zu hoch war und die Prämie demnach schon eingepreist aber nicht realistisch war. Statt das Geld also an die Konzerne auszuschütten, wäre eine Investition in eine ausreichende Zahl Ladestationen unter Umständen deutlich besser gewesen - noch haben z.B. die wenigsten Unternehmen Ladestationen für ihre Mitarbeiter - dabei wäre dort der Ladevorgang während der Arbeitszeit so naheliegend und deswegen förderungswürdig.

auto-stuttgart 16. September 2016, 12:45 Uhr
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