Eigene Kfz-Steuer für Wohnmobile

Der Sondertarif orientiert sich für alle Camper an Gewicht und Schadstoffausstoß. Damit soll die besondere Situation der bundesweit etwa 300.000 Wohnmobilbesitzer beachtet werden. Die Regelung führt zu Mehreinnahmen der Länder und Mehrbelastungen für Wohnmobilbesitzer von etwa 50 Millionen Euro. Die FDP lehnt dies ab. "Wir wollen keine Steuererhöhungen für Wohnmobile", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.

Der Wohnmobiltarif soll über der Lkw- und regelmäßig unter der Pkw-Besteuerung liegen. In vielen Fällen kommt es für die Besitzer aber zu einer höheren Belastung. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, der mit dem Bundesrat ausgehandelt wurde. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Damit endet eine Rechtsunsicherheit, die seit eineinhalb Jahren bestand.

Zum 1. Mai 2005 hatte der Gesetzgeber ein Steuerschlupfloch für schwere Geländewagen gestopft. Bis zur Abschaffung dieses Steuerprivilegs wurden Fahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht wie Nutzfahrzeuge besteuert. Viele Besitzer von Geländewagen, so genannten Sport-Utility-Vehicles (SUV) und Großraum-Limousinen ließen das zulässige Gesamtgewicht ihres Fahrzeugs erhöhen, um weniger Steuern zu bezahlen. Von der Änderung waren auch Wohnmobile betroffen. Die Länder hatten ursprünglich angestrebt, die bisher als Nutzfahrzeuge deklarierten Camper über 2,8 Tonnen schrittweise bis 2011 an die Pkw-Besteuerung nach Hubraum und Schadstoffausstoß heranzuführen.