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Ermitteln mit Mautdaten

Neuer Vorstoß

Foto: dpa

Der Vorstoß von Unionspolitikern zur Nutzung der Lkw-Maut-Daten bei der Verfolgung schwerer Straftaten stößt auch in den Reihen der SPD auf Zustimmung.

02.08.2006

Als erster Sozialdemokrat sprach sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm, am Mittwoch (2.8.) dafür aus. "Bei bestimmten Verbrechen wie Sexualstraftaten oder Kapitaldelikten - also Mord und Totschlag - sollte es rechtlich möglich sein, Lkw-Maut-Daten zur Aufklärung der Straftaten zu nutzen", sagte er.

Deshalb unterstütze er den Vorschlag seines bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU), sagte Timm. Durch eine Änderung des Mautgesetzes seien "die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Mautdaten für Zwecke der Verbrechensbekämpfung zu schaffen".

Becksteins Vorstoß war auch vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sowie dem baden-württembergischen CDU-Innenminister Heribert Rech unterstützt worden. Dagegen hatte das Bundesverkehrsministerium den Vorschlag zurückgewiesen. "Wir sind unverändert der Auffassung, dass die beim Betrieb des Mautsystems erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Mauterhebung verwendet werden sollten", erklärte eine Sprecherin von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD). Das Ministerium hatte vor längerer Zeit bereits ein ähnliches Ansinnen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgeblockt.

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