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Erste Landesbürgschaften für Opel freigegeben

CDU-Politiker gegen Staatshilfen für GM

Foto: dpa

Der CDU-Politiker Michael Fuchs hat die Forderungen des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) nach deutschen Staatshilfen kritisiert.

26.05.2010

"Es ist nicht einzusehen, dass ein Unternehmen Gewinne macht und dann noch deutsche Staatshilfen bekommt", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Fraktion der  "Rheinischen Post". GM habe in den vergangenen Monaten wieder hohe Gewinne erwirtschaftet und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. "Ich bin strikt gegen deutsche Staatshilfen für Opel", sagte Fuchs.

Thüringen hat erste Landesbürgschaften für Opel freigegeben

Als erstes Bundesland gab Thüringen eine Landesbürgschaft für Opel frei und appellierte an die Bundesregierung nicht zurückzustehen. Auch Rheinland-Pfalz erklärte seine Bereitschaft, Opel zu helfen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt aber weiter skeptisch. Der Mutterkonzern General Motors hatte ursprünglich Staatshilfe über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Inzwischen geht es Verhandlungskreisen zufolge um eine Bürgschaft von 1,1 Milliarden
Euro. Die Amerikaner pochen weiter auf Staatshilfe für die Sanierung des Europa-Geschäfts. Doch Brüderle verweist darauf, dass sich GM inzwischen erholt habe.

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