EU-CO2-Plan: Länder machen mobil

Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sprach am Donnerstag (13.3.) in Berlin von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Automobilindustrie und warf der EU vor, eine verfassungswidrige Strafsteuer einführen zu wollen. Für einen gegen dieses Vorhaben gerichteten Antrag Baden-Württembergs zeichnet sich an diesem Freitag im Bundesrat eine Mehrheit ab. Dann müsste sich die Bundesregierung damit befassen.

Ein Vorschlag für eine EU-Verordnung sieht vor, die durchschnittlichen Kohlendioxid-Emissionen von Neuwagen bis 2012 auf 130 Gramm pro gefahrenen Kilometer zu begrenzen. Hersteller, die diese Vorgabe nicht erfüllen, sollen eine Abgabe zahlen.

Die drei Bundesländer, in denen Mercedes-Benz, BMW, VW und Audi produzieren, sehen die geplante Verordnung einseitig gegen die deutschen Premiumhersteller gerichtet. Bayerns Bundesratsminister Markus Söder (CSU) sagte, es gehe bei dem EU-Vorschlag nicht um Klimapolitik, sondern um eine "knallharte Industriepolitik". Der Bundesrat werde den Vorschlag nicht akzeptieren, bekräftigte der Bevollmächtigte Niedersachsens, Wolfgang Gibowski.

Reinhart betonte, gerade die Hersteller von Fahrzeugen der Oberklasse trieben die Innovationen voran, die später in allen Fahrzeugen eingesetzt würden. Die geplante Strafabgabe stufte Reinhart als Steuer ein. Eine Steuerkompetenz stehe der EU aber nicht zu.