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EU

Designschutz auf der Kippe

Gegen den erbitterten Widerstand der Autobranche will die EU-Kommission den Markt für Ersatzteile öffnen. Dazu soll der Design-Schutz für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel, Türen, Scheinwerfer oder Außenspiegel in der gesamten EU fallen, beschloss die EU-Kommission am Dienstag (14.9.) in Straßburg.

14.09.2004

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erhofft sich mehr Wettbewerb durch unabhängige Hersteller und damit niedrigere Preise für die Verbraucher.

Die EU-Staaten im Brüsseler Ministerrat und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen. Die Autobranche befürchtet nachteilige Auswirkungen der Gesetzesänderung auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

In Deutschland, Frankreich und mehreren anderen EU-Staaten halten die Hersteller unter Berufung auf den Geschmacksmusterschutz ein Produktmonopol für Ersatzteile. Nach einem Unfall muss die Werkstatt also immer das vom Hersteller gebaute Originalteil oder ein Lizenzprodukt einbauen. Laut Kommission sind Ersatzteile in Ländern mit Designschutz bis zu zehn Prozent teurer als anderswo.

In Deutschland setzt der Handel laut Branchenangaben mit sichtbaren, designgeschützten Karosserieteilen 2,5 Milliarden Euro um. Europaweit hat der Markt einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Bislang gibt es keine einheitlich Rechtslage in Europa. In Spanien, Italien,Großbritannien und weiteren Mitgliedsländern gibt es für Ersatzteile keine markenrechtlichen Privilegien. Nicht-sichtbare Teile wie Motoren und Teile neuer Autos sind von dem Vorschlag der Kommission nicht betroffen. Sicherheits- und Qualitätsstandards sollen nicht beeinträchtigt werden.

Bolkestein erklärte: "Der Vorschlag vermittelt zwischen den Interessen der Autohersteller, der unabhängigen Ersatzteilhersteller, der Verbraucher und der Versicherer." Sein Vorstoß war in der Kommission umstritten, die Entscheidung war mehrfach verschoben worden. Der europäische Branchenverband ACEA hatte bei EU-Kommissionspräsident Romano Prodi interveniert, ohne sich letztlich durchsetzen zu können.

Der Autobauer Opel kritisierte den Vorstoß der Kommission als Schwächung der Autoindustrie. Die fraglichen Teile würden bei einer Abschaffung des Designschutzes von den großen Teileherstellern aus Asien kopiert und exportiert. Damit stünden in der hiesigen Fahrzeugindustrie bis zu 50.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Außerdem bestünden bei den kopierten Teilen Sicherheits- und Qualitätsrisiken. Schließlich widerspreche der Kurs der Kommission dem Ziel der EU, weltweit eine Stärkung der gewerblichen Schutzrechte gegen Raubkopierer durchzusetzen.

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