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EU-Führerschein

Entzug bei ausländischem Scheinwohnsitz rechtskräftig

Foto: dpa

Behörden dürfen Autofahrern bei mangelhafter Fahreignung einen EU-Führerschein entziehen, wenn in diesem offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz eingetragen ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Mittwoch (14.1.) bekanntgewordenen Urteil.

14.01.2009

Das Gericht gab damit in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Landrat des Kreises Mettmann Recht. Dieser hatte einem Deutschen aus dem Rheinland verboten, mit seinem polnischen Führerschein in Deutschland Auto zu fahren, obwohl in diesem Polen als Wohnsitz angegeben war (Urteil vom 12. Januar - Az.: 16 B 1610/08).

Dem Mann war die Fahrerlaubnis in Deutschland im Jahr 2001 entzogen worden, weil er die Abhängigkeit von Drogen wie Cannabis, Ecstasy und Amphetamin zugegeben hatte. Er hatte danach mehrmals versucht, den Führerschein wieder zu bekommen, war aber an der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) - im Volksmund "Idiotentest" genannt - gescheitert oder hatte diese verweigert, teilte das Gericht weiter mit.

Im Jahr 2007 beantragte der Mann dann beim Kreis Mettmann, einen 2005 in Polen erworbenen Führerschein umzuschreiben. Dies verweigerte der Landkreis und bekam zunächst vom Verwaltungsgericht Düsseldorf und nun auch vom Oberverwaltungsgericht Recht.

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