EU-Gericht verhandelt über VW-Gesetz

Das höchste EU-Gericht wird heute (12.12.) in Luxemburg erstmals über das umstrittene VW-Gesetz verhandeln. Vertreter der EU-Kommission, die gegen das Gesetz geklagt hatte, und der Bundesregierung werden beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auftreten.

Ein Urteil wird frühestens im kommenden Jahr erwartet. Das 46 Jahre alte Gesetz soll feindliche Übernahmen in Wolfsburg verhindern. Die EU-Kommission sieht in den Sonderregeln einen Verstoß gegen das Recht auf freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen halten das Gesetz für EU-konform.

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Autor: dpa

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Das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), wird im Verfahren um das deutsche VW-Gesetz am 12. Dezember erstmals mündlich verhandeln. Das bestätigte das Gericht am Donnerstag (16.11.) auf Anfrage in Luxemburg.

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