Das bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag (1.2.) einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Er verwies auf einen EU-Rahmenbeschluss von 2005.
Ab 70 Euro wird vollstreckt
Wer bislang eine im Ausland verhängte Geldbuße oder -strafe nicht zahlt, hat keine Strafverfolgung zu befürchten. Bis zu einer Höhe von 70 Euro sehe der neue Gesetzentwurf weiterhin vor, "dass nicht vollstreckt wird", so der Sprecher. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der damit EU-Recht umsetzt, war bereits am 13. Januar vom Kabinett beschlossen worden.
Nach Angaben der Zeitung rechnet die Justizministerin mit zusätzlichen Personalkosten in Höhe von sechs Millionen Euro für etwa 100 Stellen. Dem stünden Bußgeld-Mehreinnahmen von mindestens zehn Millionen gegenüber.
