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EU-Knöllchen

Weiter keine Einigkeit

Foto: dpa

Verkehrssünder müssen vorläufig keine Verfolgung über die EU-Grenzen hinweg befürchten. Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten kamen am Dienstag (9.12.) in Brüssel zwar zusammen, um über gemeinsame Regeln für "Knöllchen ohne Grenzen" zu beraten.

09.12.2008

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission nach Diplomatenangaben jedoch ab. Sie verweisen auf eine fehlende Rechtsgrundlage.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte vor dem Treffen: "Deutschland sperrt sich nicht im Prinzip dagegen." Das Verfahren solle aber nicht von denVerkehrsministern sondern im Justizrat behandelt werden.

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