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VW-Gesetz

EU stellt VW-Gesetz wieder in Frage

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Nach dem Vereinigungsbeschluss von Volkswagen und Porsche will die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht die Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes erneut prüfen.

27.07.2009

Der Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Behörde werde im September beraten, ob sie Deutschland wegen des Gesetzes zum zweiten Mal nach 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklage.


EU-Kommission hat bereits 2007 das VW-Gesetz abgelehnt

Die Sonderregelung war in den 60er Jahren geschaffen worden, um eine feindliche Übernahme des Konzerns auszuschließen. Sie sichert dem Land Niedersachsen ein Vetorecht in wichtigen strategischen Fragen sowie bei Standortentscheidungen. Der EuGH hatte das Gesetz bereits 2007 für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt, weil es den freien Kapitalverkehr einschränke. Die Bundesregierung änderte die Regelung daraufhin, ließ den Passus, wonach wichtige Beschlüsse einer Kapitalmehrheit von 80 Prozent bedürfen, aber bestehen. Damit behielt das mit 20,01 beteiligte Land Niedersachsen seine Sperrminorität.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die auch in der Union neu aufkeimende Debatte um das VW-Gesetz sofort zu beenden. "Die CDU schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie Zweifel am VW-Gesetz streut", erklärte sie. Dagegen forderte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) in der Zeitung, das Gesetz abzuschaffen. Es benachteilige private Anteilseigner und schade den Standortinteressen Baden-Württembergs.

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