EU: Umdenken bei Biosprit

Beim informellen EU-Ministerratstreffen am Samstag (5.7.) in Paris zeichnete sich eine Änderung des Ziels ab, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 EU-weit auf zehn Prozent zu erhöhen. Dies solle sich künftig nicht nur auf Biosprit, sondern auch auf Elektroautos beziehen, sagte der amtierende Ratsvorsitzende, der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo, zum Abschluss dreitägiger Beratungen der Umwelt- und Energieminister über das Klimaschutzpaket der Europäischen Union.

Die Verwendung von Pflanzen wie Mais und Weizen zur Herstellung von Biokraftstoffen ist heftig umstritten, da sie für einen großen Teil der Preissteigerungen von Nahrungsmitteln verantwortlich gemacht wird. Frankreich hat bis Ende des Jahres turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bis dahin will die EU ihr Klima- und Energiepaket unter Dach und Fach bringen, um mit den Verhandlungen der internationalen Staatengemeinschaft über ein neues Welt-Klima-Abkommen Schritt zu halten. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten im März 2007 beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix auf ein Fünftel zu erhöhen. Im Transportsektor soll er bei mindestens zehn Prozent liegen.

Zu den Klimazielen zählt auch eine 20-Prozent-Absenkung beim Ausstoß des Treibhausgases CO2 sowie die Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Es gebe Überlegungen, wie mehr Effizienz im Energieverbrauch rechtlich verpflichtend gemacht werden könne, sagte Borloo. "Das ist sehr schwierig zu bewerten." Die Effizienzziele sollten genauso verpflichtend gemacht werden wie beispielsweise die europäischen Defizitregeln, sagte ein Sprecher von Energiekommissar Andris Piebalgs. Nach diesen droht einem Land, dessen Staatshaushalt eine Neuverschuldung von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweist, ein Strafverfahren der EU-Kommission. Beispielsweise mit einer Richtlinie könnten sich die EU-Staaten dazu verpflichten, den Energieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel zu senken.

Eine solche Maßnahme könnte bei einem Ölpreis von 60 Dollar je Fass zu Einsparungen von 100 Milliarden Euro im Jahr führen, sagte Piebalgs. Der CO2-Ausstoß würde um 780 Millionen Tonnen verringert. "Energieeffizienz ist unser bestes Mittel, um die Auswirkungen der steigenden Ölpreise auf den Wohlstand der Bürger abzumildern, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen und unser Ziel der Versorgungssicherheit mit Energie zu erreichen."