VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte in Wolfsburg, das Verfahren gegen das VW-Gesetz sei ein "Angriff gegen die Belegschaft" des Autobauers. Das Verfahren tangiere "massiv" den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft, für die VW ein Symbol sei. Das VW-Gesetz drohe ein "Opfer" des von der EU-Kommission vertretenen Neoliberalismus zu werden.
Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes will an diesem Dienstag in Luxemburg seine Stellungnahme in dem Verfahren gegen das VW-Gesetz vorlegen. Ein Urteil wird frühestens Mitte des Jahres folgen. Das Gericht ist nicht an die Stellungnahme des Generalanwalts gebunden, folgt dieser aber häufig. Die EU-Kommission hatte vor zweieinhalb Jahren gegen das VW-Gesetz geklagt. Sie sieht die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit in der EU behindert.
Porsche in der Klemme
Das 47 Jahre alte Gesetz soll feindliche Übernahmen verhindern. Derzeit ist der Stuttgarter Autobauer Porsche mit 27,4 Prozent der Anteile größter VW-Aktionär. Porsche sieht sich aber durch das VW-Gesetz eingeengt. Dieses sieht vor, dass kein Aktionär über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte verfügt, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Das Land Niedersachsen hält einen Anteil von 20,8 Prozent.
Osterloh sagte, das VW-Gesetz garantiere einen "sorgsam austarierten Interessenausgleich", mit einer starken Mitbestimmung. Der Betriebsrat befürworte auch weiterhin eine starke Rolle des Landes Niedersachsen bei VW. Das Land habe keine "Sonderstellung" bei VW, es sei aber Garant dafür, dass auch die "Interessen der Gesellschaft" im Aufsichtsrat vertreten seien.
Porsche zeigt Engagement
Kritik äußerte Osterloh an Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Dieser hatte sich für eine Abschaffung des VW-Gesetzes stark gemacht. Osterloh sagte, der Betriebsrat habe die Äußerungen Wiedekings "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich begrüße der Betriebsrat das Engagement Porsches bei VW. Osterloh sagte, ihm sei das Engagement Porsches lieber als der Einstieg eines Hedge-Fonds, der nur an kurzfristigen Renditezielen interessiert sei und VW "filetieren" könnte. Porsche sei ein langfristig denkender Aktionär mit "automobilem Sachverstand". Der Einstieg von Porsche zeige auch, dass das VW-Gesetz keine Investoren abschrecke.
