EU-Vorschlag: Ab 2012 gestaffelte CO2-Strafen

Update ++ Reaktionen ++ Die deutschen Autohersteller müssen den Abgas-Ausstoß ihrer Fahrzeuge massiv senken. Die EU-Kommission hat am Mittwoch (19.12.) in Brüssel Pläne vorgelegt, die Hersteller großer Wagen beim Klimaschutz deutlich stärker in die Pflicht nimmt als deren
Konkurrenten, die zumeist Kleinwagen anbieten.

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Vor allem deutschen Autoherstellern drohen milliardenschwere Strafgelder, wenn sie bis 2012 den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bei ihren Flotten nicht deutlich drücken. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Pläne vor, die nun von den Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden müssen. Neuwagen sollen demnach von 2012 an höchstens noch 120 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft blasen. Dabei sollen die Motoren der Fahrzeuge höchstens 130 Gramm ausstoßen. Die restlichen 10 Gramm sollen durch andere Techniken am Fahrzeug - etwa Leichtlaufreifen - erreicht werden. Kohlendioxid (CO2) ist ein gefährliches Treibhausgas, das maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich ist.

Vor allem Hersteller großer Autos sollen beim Klimaschutz deutlich stärker in die Pflicht genommen werden als Konkurrenten, die zumeist Kleinwagen fertigen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass ein Fahrzeug mit dem doppelten Gewicht eines Kleinwagens nur 60 Prozent mehr CO2 ausstoßen darf.

Ziel: Ein Fünftel weniger CO2

Ziel ist es, dass Neuwagen bis 2012 in der EU knapp ein Fünftel (19 Prozent) weniger CO2 ausstoßen als heute. Herstellern soll es erlaubt sein, gemeinsam den CO2-Ausstoß ihrer Flotten zu drücken.

Für Hersteller, die ab 2012 die 120 g/km-Marke überschreiten sieht der Kommissionsvorschlag entsprechende Strafen vor. Mit jedem Gramm CO2-Ausstoß, der über dem anvisierten Durchschnittswert liegt, werden je Hersteller und Fahrzeug ab 2012 20 Euro Strafzahlung fällig. 2013 steigt die Strafe auf 35 Euro, ab 2014 werden 60 Euro und ab 2015 95 Euro fällig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Der Vorschlag zeigt, dass die EU sich in der Pflicht sieht, bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes weltweit führend zu sein." Umweltkommissar Stavros Dimas ergänzte, diese Gesetzgebung werde Europas Autoindustrie anspornen, in neue umweltfreundliche Technologien zu investieren.

Die Vorschläge müssen nun von den Mitgliedstaaten beraten und verabschiedet werden.

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dpa / uba

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Soll die EU wie geplant CO2-Sünder zur Kasse bitten?
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