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EU-Vorstoß zum VW-Gesetz

VW-Belegschaft macht Front

Foto: dpa

Die Belegschaft von Europas größtem Autobauer Volkswagen macht Front gegen den Vorstoß der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz.

07.12.2011 dpa

"Dank der Kommission greift mal wieder die soziale Kälte in Europa um sich", sagte Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh am Dienstag (6.12.) bei einer Betriebsversammlung vor rund 18.000 Beschäftigten im Wolfsburger Stammwerk. Unterstützung erhielt er vom Land: Neben Ministerpräsident David McAllister (CDU) waren das gesamte Kabinett sowie alle Fraktionsvorsitzenden von Hannover nach Wolfsburg gekommen. "Ich bitte Sie, ziehen Sie diese Klage zurück!", forderte McAllister EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf.

EU stört sich an Sperrminorität

Die Kommission hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil sie nach Auffassung der Brüsseler Wettbewerbshüter ein früheres Urteil von 2007 nicht vollständig umgesetzt haben soll. "Das novellierte Gesetz ist rechtskonform. Deshalb gibt es keinen Grund, es erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zerren", kritisierte Osterloh.
 
Die Behörde in Brüssel dagegen hält die Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent der Anteile bei wichtigen Beschlüssen zur Konzernstrategie und zu den VW-Standorten für eine rechtswidrige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Dieses Argument will Osterloh nicht geltenlassen. Schließlich sei Katar als weiterer Großaktionär dennoch eingestiegen. Zudem habe die Hauptversammlung im Dezember 2009 mit fast 99 Prozent dem umstrittenen Passus in der Unternehmenssatzung zugestimmt - unabhängig vom VW-Gesetz.
 
McAllister, der das Land im Aufsichtsrat vertritt, machte seinem Unverständnis Luft: "Alle stellen sich in diesen Wochen, wo es um die Zukunft Europas geht, die Frage: Haben die in Brüssel nicht andere Probleme?" Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in der Eurozone gebe es derzeit wichtigere Themen. "Das Land ist ein stabiler und fester Ankeraktionär", betonte der Ministerpräsident. Es gehe dem Land nicht um eine schnelle Rendite, sondern um den langfristigen Erfolg. "Wir wollen gemeinsam mit Ihnen ein Zeichen im Kampf für das VW-Gesetz setzen - und das über alle Parteigrenzen hinweg."

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