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Extrawurst für Minister-Fuhre

Foto: dpa

Die Dienstbarkeit seiner Chauffeure bringt nun den bayrischen Umweltminister Schnappauf in die Bredouille: Weil auf Drängen der Fahrer Bußgelder nicht verhängt wurden, muss sich der Minister unbequeme Fragen gefallen lassen.

24.07.2006

Der Ärger für Werner Schnappauf ist Fußnote einer mittelprächtigen Affäre, die sich derzeit in Bayern zuträgt. Im Jahr 2000 wurde dort der "Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit" gegründet. Dessen Aufgabe: Nicht mehr die Kommunen selbst sollten Bußgelder einziehen, sondern eben der Zweckverband. Zuletzt war er für 200 Gemeinden tätig.

Der Begriff des Zweckverbandes wurde allem Anschein nach aber höchst eigenwillig interpretiert. Jedenfalls wurde ihm im Juni von der Regierung Oberbayerns die Verfolgung von Verkehrsverstößen für die 200 Gemeinden untersagt, nachdem Kontrolleure des Kommunalen Prüfungsverbandes zuvor Uregelmäßigkeiten festgestellt hatten, die in einem 50seitigen Prüfungsbericht aufgelistet werden. Unter anderem wurde offenbar auf Bitten der Stadt Garmisch-Partenkirchen am 30. Januar 2004 auf die Auswertung aller an diesem Tag gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen verzichtet, um die zum Ski-Weltcup angereisten Besucher nicht zu verschrecken.

In diesem Prüfbericht taucht nun eben auch der Fall mit dem Minister auf. Dessen Dienstfahrzeug war zweimal bei Hochstadt (Kreis Lichtenfels) geblitzt worden, einmal mit dem Minister an Bord, einmal ohne. Nach den Radarkontrollen hatten die Fahrer auf Briefpapier des Ministeriums den Zweckverband - erfolgreich - gebeten, die Bußgeldbescheide zu vergessen, was der offenbar mit Gefälligkeiten vertraute Zweckverband auch tat. Der Minister Schnappauf hat von alldem selbstverständlich nichts mitbekommen.

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